Wirtschaft begrüßt Verlängerung der Schwellenwerte für die öffentliche Auftragsvergabe

Wien (OTS/PWK806) - Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), begrüßt das heute, Dienstag,
im Ministerrat beschlossene Paket zur öffentlichen Auftragsvergabe.
Das Gesamtpaket sieht neben einer Novelle zum Bundesvergabegesetz
eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung für ein weiteres Jahr
vor: Öffentliche Auftraggeber können auch 2012 Aufträge bis zu
100.000 Euro direkt an Unternehmen der Bau-, Liefer- und
Dienstleistungsbranchen vergeben. Im Bau kann die öffentliche Hand
darüber hinaus für Auftragsvolumina bis zu einer Mio. Euro zumindest
fünf qualifizierte Unternehmen im sogenannten nicht offenen Verfahren
direkt zur Angebotslegung einladen.

"Die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ist ein erheblicher
Beitrag für eine Auftragsvergabe, die insbesondere kleinen und
mittleren Betrieben in den Regionen zugutekommt", zeigt sich die
Generalsekretärin zufrieden. "Insbesondere in der Krise hat diese
Verordnung der Wirtschaft gute Dienste erwiesen. Sollten unsere
Betriebe nun wieder konjunkturellen Gegenwind verspüren, sind wir mit
diesen Schwellenwerten besser gewappnet." Die Erfahrungen der
vergangenen Jahre haben gezeigt, dass mit der
Schwellenwerteverordnung Gemeinden, Länder und Bund Verwaltungskosten
senken konnten und gleichzeitig marktkonforme und kostendeckende
Preise erzielt wurden.

In der Vergabegesetznovelle sind Regelungen für Aufträge im
Unterschwellenbereich enthalten, die nach Auslaufen der
Schwellenwerteverordnung im Jahr 2013 eine unbürokratische und
bieterfreundliche Auftragsvergabe sicherstellen sollen. Dieses neue
vereinfachte Verfahren soll bis zu einem Schwellenwert von 130.000
Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie 500.000 Euro im
Baubereich gelten. Demnach publiziert die öffentliche Hand
Geschäftschancen, für die Betriebe Angebote in einem formfreien
Verfahren abgeben können. Dadurch bleibt laut Hochhauser die
Transparenz gewahrt.

"Mit dem Paket zur öffentlichen Auftragsvergabe nützt die
Regierung ihren gemeinschaftsrechtlichen Gestaltungsspielraum zu
Gunsten der heimischen Betriebe voll aus. Sie setzt damit den
beschrittenen Weg der Vereinfachung von Vergabevorschriften und
Entbürokratisierung der Auftragsvergabe weiter konsequent fort", so
Hochhauser. (AC)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Abteilung für Rechtspolitik
Dr. Annemarie Mille
T: +43(0)5 90 900-4291
E: annemarie.mille@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWK

print