Androsch fordert Bildungsgipfel und ernsthafte Behandlung des Volksbegehrens im Parlament

Veit Sorger kündigt Gründung einer "Bildungsplattform" an

Wien (OTS) - "Der Erfolg des Bildungsvolksbegehrens wird erst dann eingetreten sein, wenn die Anliegen umgesetzt sind. Jetzt geht es darum, den breiten nationalen Schulterschluss für das Volksbegehren in eine nationale Kraftanstrengung umzuwandeln", unterstreich der Initiator des Bildungsvolksbegehrens, Hannes Androsch, heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Initiatoren und Unterstützer. "Diese nationale Kraftanstrengung ist dringend notwendig, um den internationalen Anschluss zu finden, den wir heillos verloren haben. Wir gehen nicht nur davon aus, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt wird, sondern, dass es auch zu einer parlamentarischen Entschließung kommt." Androsch berichtete, dass er am 11.11.2011 einen Brief an die Klubobleute der im Parlament vertretenen Parteien und der Regierung geschrieben habe, in dem er einen Bildungsgipfel fordert. Die Aufgabe dieses Gipfels, der spätestens im Jänner stattfinden sollte, wäre es, einen Umsetzungsplan für die dringendsten Maßnahmen im Bildungsbereich zu entwickeln. Androsch in Richtung Politik: "Wer die Reformen weiterhin blockiert, wird sicher bei den nächsten Wahlen dafür abgestraft."

Androsch warnte vor einer Fortsetzung des parteilpolitischen Stillstandes und führte das Beispiel der Forschungsstrategie der Bundesregierung an: "Seit der Vorlage der Strategie ist fast ein Jahr vergangen, aber es gibt noch immer keinen Entwurf für ein Forschungsfinanzierungsgesetz und keinen Finanzierungspfad. Das ist nur ein Beispiel, wie es mit dem Bildungsvolksbegehren nicht ablaufen darf. So etwas werden wir nicht akzeptieren." Auch richtete er eine Einladung an die Adresse des GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer, an der Umsetzung des Volksbegehrens konstruktiv mitzuarbeiten.

Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, bezeichnete das Bildungsvolksbegehren als "Riesenchance für das Parlament und für die Parteien in Österreich." Glawischnig: "Alle Fraktionen im Parlament täten gut daran, anlässlich des Volksbegehrens eine neue Kultur der Demokratie an den Tag zu legen. Durch eine ernsthafte und gründliche Befassung mit dem Bildungsvolksbegehren kann die Politik beweisen, dass sie der Politikverdrossenheit etwas entgegen setzen kann." Sie verwahrte sich gegen Aburteilungen des Bildungsvolksbegehrens durch einzelne Politiker: "Fast 400.000 Stimmen als "Schuss in den Ofen" abzuwerten, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die das Volksbegehren unterschrieben haben." Sie erinnerte daran, dass die FPÖ eine zwingende Volksanstimmung ab 150.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gefordert hatte: "Das Bildungsvolksbegehren hat mehr als doppelt so viele Unterschriften. Wir werden dafür kämpfen, dass das Volksbegehren ernsthaft behandelt wird, Punkt für Punkt. Daher verlangen wir einen Prozess nach Schweizer Vorbild - mit Verbindlichkeit und voller Transparenz. Es braucht einen öffentlichen Sonderausschuss und am Schluss muss eine Gesetzesinitiative stehen."

Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, unterstreicht, dass das Volksbegehren ein Erfolg und ein Auftrag an die Regierung ist: "Mit dieser Initiative hat eine neue Dimension der Diskussion begonnen. So etwas hat es in Österreich noch nicht gegeben. Das ist der Start einer ganz großen Bildungsdiskussion. Wir wollen, dass Österreich das beste Bildungssystem auf der Welt bekommt, um den Standort zu sichern. Die bestehenden Defizite müssen nun auf Grund dieses Volksbegehrens eliminiert werden, weil Versäumnisse im Bildungssystem langfristig schlimmere Auswirkungen haben, als die Finanzkrise. Bildungsfragen sind nur mittel bis langfristig zu lösen. Wenn dies nicht geschieht, sind Standorte in Gefahr."

Sorger verweist darauf, dass Bildung bereits im Kindergarten beginnt: "Auf diesen Bereich muss man sich stärker fokussieren." Er kündigt an, dass die IV eine Bildungsplattform errichten wird. "Das ist der Beginn des Prozesses - und nicht das Ende!"

Mitinitiator Bernd Schilcher betont, dass das Volksbegehren die Bildungsdiskussion aus parteilpolitischem Stillstand herausgeholt habe. "Noch nie in der Zweiten Republik wurde über die volle Breite -von der Frühförderung im Kindergarten bis zu den Hochschulen - so intensiv und sachlich diskutiert. Wenn Generalsekretär Rauch (VP Anmk.) nun sagt, dass 94% für seine Position sind, weil nur 6% das Volksbegehren unterschrieben haben, dann ist das demokratiepolitisch äußerst fragwürdig. Ich hoffe, dass das nicht der Stil meiner Partei wird im Parlament!" Grundsätzlich betont Schilcher, es gehe um eine möglichst frühe Erkennung der Talente: "Wir müssen dringend wegkommen vom theresianisch- preußischem Frontalunterricht, mit der Illusion, dass alle Kinder zur gleichen Zeit das Gleiche können müssen." Er erinnert auch daran, dass fast 10.000 Jugendliche jährlich ohne Abschluss aus dem Bildungssystem ausscheiden: "Die werden oft unmittelbar Sozialfälle, die der Mittelstand dann tragen muss. Daher ist das Bildungsthema auch ein Thema des Mittelstandes."

Schilcher zeigt sich hoffnungsvoll, dass es neben den ideologischen Reizwörtern wie "Gesamtschule" auch Themen gibt "wo wir breiten Konsens haben. Etwa das Thema "Neuer Unterricht". Vielleicht ist Fritz Neugebauer ja da bereit, sein langjähriges Wissen einzubringen. Das Volksbegehren ist ja jetzt nicht am Ende. Das ist jetzt der Anfang. Bis jetzt haben wir Papier transportiert, jetzt machen wir Wirklichkeit."

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