Führungsforum Innovative Verwaltung (FIV) fordert klare Spielregeln an der Nahtstelle Politik und Verwaltung

Fall Entacher zeigt Notwendigkeit eines Verhaltenskodex

Wien (OTS) - Die aktuell aufgehobene Abberufung von General Edmund Entacher zeigt einmal mehr, dass politische Auseinandersetzungen auf der politischen Ebene zu belassen seien. "Für mich ist die Entscheidung der Berufungskommission ein Aufruf zur notwendigen Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der politischen Führung, ihren Kabinetten und der Verwaltung", so Heidrun Strohmeyer, Präsidentin des FIV.

Das Führungsforum Innovative Verwaltung plädiere an die Politik, das Verhältnis zwischen Kabinetten und Verwaltungsbediensteten rasch zu klären. "Das schlampige Verhältnis an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung sei oft verantwortlich für hohe Reibungsverluste", meint auch der Jurist Wolfgang Gratz in seinem aktuellen Buch ("Und sie bewegt sich doch: Entwicklungstendenzen in der Bundesverwaltung"), dessen Analysen vom FIV mitgetragen werden. Rechtlich würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros nämlich in einer Grauzone agieren, was sich insbesondere in Fragen des Weisungszusammenhangs zeige.

"Ein Verhaltenskodex soll dabei unterstützen, die tägliche Zusammenarbeit friktionsfrei und effizient zu gestalten", so Strohmeyer, selbst Spitzenbeamtin im Bildungsministerium. Das FIV leiste gerne seinen Beitrag zum Erfolg der wechselseitigen Zusammenarbeit. "Wir arbeiten gerade an einem Regelwerk, das wir mit der Politik abstimmen wollen", erläutert FIV-Präsidentin Strohmeyer. Dafür existieren auch internationale Vorbilder, wie etwa der Verhaltenskodex der Europäischen Kommission.

Gerade mit dem neuen Haushaltsrecht unterstreiche die Bundesregierung ihr Bestreben, die Transparenz von Wirkungen und Leistungen der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Nur durch ein reibungsloses Zusammenspiel zwischen Ressortleitung, Kabinett und Verwaltung könne die Erreichung ehrgeiziger Ressortziele gelingen. Ein konstruktiver Dialog zwischen Politik und Verwaltungsmanagement schafft dafür das nötige Vertrauen.

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