- 13.11.2011, 12:24:20
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Führungsforum Innovative Verwaltung (FIV) fordert klare Spielregeln an der Nahtstelle Politik und Verwaltung
Fall Entacher zeigt Notwendigkeit eines Verhaltenskodex
Wien (OTS) - Die aktuell aufgehobene Abberufung von General Edmund
Entacher zeigt einmal mehr, dass politische Auseinandersetzungen auf
der politischen Ebene zu belassen seien. "Für mich ist die
Entscheidung der Berufungskommission ein Aufruf zur notwendigen
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der politischen Führung,
ihren Kabinetten und der Verwaltung", so Heidrun Strohmeyer,
Präsidentin des FIV.
Das Führungsforum Innovative Verwaltung plädiere an die Politik,
das Verhältnis zwischen Kabinetten und Verwaltungsbediensteten rasch
zu klären. "Das schlampige Verhältnis an der Nahtstelle zwischen
Politik und Verwaltung sei oft verantwortlich für hohe
Reibungsverluste", meint auch der Jurist Wolfgang Gratz in seinem
aktuellen Buch ("Und sie bewegt sich doch: Entwicklungstendenzen in
der Bundesverwaltung"), dessen Analysen vom FIV mitgetragen werden.
Rechtlich würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros
nämlich in einer Grauzone agieren, was sich insbesondere in Fragen
des Weisungszusammenhangs zeige.
"Ein Verhaltenskodex soll dabei unterstützen, die tägliche
Zusammenarbeit friktionsfrei und effizient zu gestalten", so
Strohmeyer, selbst Spitzenbeamtin im Bildungsministerium. Das FIV
leiste gerne seinen Beitrag zum Erfolg der wechselseitigen
Zusammenarbeit. "Wir arbeiten gerade an einem Regelwerk, das wir mit
der Politik abstimmen wollen", erläutert FIV-Präsidentin Strohmeyer.
Dafür existieren auch internationale Vorbilder, wie etwa der
Verhaltenskodex der Europäischen Kommission.
Gerade mit dem neuen Haushaltsrecht unterstreiche die
Bundesregierung ihr Bestreben, die Transparenz von Wirkungen und
Leistungen der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Nur durch ein
reibungsloses Zusammenspiel zwischen Ressortleitung, Kabinett und
Verwaltung könne die Erreichung ehrgeiziger Ressortziele gelingen.
Ein konstruktiver Dialog zwischen Politik und Verwaltungsmanagement
schafft dafür das nötige Vertrauen.
Rückfragehinweis:
Führungsforum Innovative Verwaltung, fiv@opwz.com
Medienanfragen: Thierry Politikberatung
Tel: 01 522 45 71 38
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