"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Die EU muss sich neu erfinden oder scheitern"

Wien (OTS) - Die Atmosphäre einer Elite-Universität beflügelt.
Auch den österreichischen Außenminister. Die Rede, die Michael
Spindelegger vor der London School of Economics gehalten hat, stellt
endlich klar, wie sich der ÖVP-Chef die weitere Entwicklung Europas
vorstellt. Und im KURIER-Interview präzisiert Spindelegger, wie
Österreich die aktuelle Schuldenkrise bewältigen will. Man muss nicht
in allen Punkten einer Meinung mit dem Vizekanzler sein, aber endlich
hat auch ein österreichischer Spitzenpolitiker klargemacht, dass
Europa in der derzeitigen Verfassung nicht überlebensfähig ist. Wenn
weiter übermüdete Regierungschefs in unregelmäßigen Abständen knapp
vor der Öffnung der Börsen in Asien lauwarme Kompromisse schließen,
geht die Europäische Union kaputt.
"Die Welt wartet nicht auf Europa", hat die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel in trocken-deutscher Manier
festgestellt. Sie hat schon länger erkannt, dass die Schuldenkrise
nicht auf Zuruf von ein paar Politikern gelöst werden kann. Dabei
profitiert Frau Merkel von der derzeitigen Führungsschwäche in
Europa. Letztlich hat sie bei den jüngsten Gipfeltreffen in Absprache
mit Staatspräsident Sarkozy die wichtigen Entscheidungen getroffen.
Dem Geist einer Gemeinschaft hat dies nicht entsprochen,
demokratischen Gepflogenheiten schon gar nicht.
Vizekanzler Spindelegger berichtet offenbar aus eigener Erfahrung,
wenn er in seiner Rede kritisiert, dass in letzter Zeit eine sehr
beschränkte Anzahl von Staaten für alle anderen entschieden haben.
Die Europäische Union braucht also schnell neue Verträge, wodurch
die Europäische Kommission gestärkt wird. Diese soll bei den
Mitgliedsstaaten eingreifen können, bevor das nächste
Schuldendesaster droht. Der Grundgedanke, dass die Kommission direkt
in das politische Geschehen der Staaten eingreift, ist ja nicht neu.
Der Nationalrat muss regelmäßig Beschlüsse aus Brüssel
nachvollziehen, sogar in der Gerichtsbarkeit steht Europa zum Teil
über den Nationalstaaten.
Die Gefahr einer europäischen Verfassung, die deutlich mehr Macht
zur Kommission nach Brüssel verlagert, liegt auf der Hand: Eine
abgehobene Kaste von Beamten regiert unkontrolliert in den Alltag
der Bürger hinein. Einmal abgesehen davon, dass es kaum noch
nationale Politiker gibt, die als Volkshelden gefeiert werden, muss
die Kommission künftig stärker kontrolliert werden, von einem mit
mehr Macht ausgestatteten Europäischen Parlament.
Es wird nicht die Vereinigten Staaten von Europa geben, und das
ist auch gut so. Aber es wird entweder eine Union mit
Durchgriffsrechten in die nationalen Budgets geben - oder den
Zerfall in Nationalstaaten, die jahrhundertelang miteinander Krieg
geführt haben. Die Politik muss diese Alternativen erklären - und
dann die Völker Europas entscheiden lassen. So schnell wie möglich.

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Tel.: (01) 52 100/2601

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