- 11.11.2011, 15:04:22
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Bildungsvolksbegehren fordert respektvollen Umgang mit den UnterstützerInnen ein
Schilcher: Zynischer Unterton von ÖVP-Rauch ist Affront gegen fast 400.000 Bürgerinnen und Bürgern
Wien (OTS) - "Der eiskalte Umgang mit dem Begehren von fast
400.000 Bürgerinnen und Bürgern offenbart ein beklemmendes
Demokratieverständnis des Hannes Rauch", kommentiert Bernd Schilcher,
Mitinitiator des Volksbegehren Bildungsinitiative, die jüngste
Presseaussendung des VP-Generalsekretärs. Der darin enthaltene Satz:
"Dieses Volksbegehren hat die 100.000-Marke erreicht und wird daher -
so wie andere schon davor - ordentlich im Parlament" müsse man wohl
eher als gefährliche Drohung verstehen. Schilcher warnt Rauch davor,
die breite Bewegung rund um das Volksbegehren kleinzureden und das
Anliegen einer umfassenden Bildungsreform im Parlament versanden zu
lassen - wie das bei vielen Volksbegehren in der Vergangenheit
geschehen ist. Schilcher: "Jetzt muss es einen Bildungsgipfel geben
sowie einen einen 'besonderen Ausschuss' im Parlament zur Vorberatung
des Bildungsvolksbegehrens - in dem in ausreichender Tiefe und Breite
über die Forderungen des Volksbegehrens beraten werden kann."
"6,07 % Zustimmung bedeutet keineswegs, dass alle anderen dagegen
sind. So geht man nicht mit Ergebnissen von Volksbegehren um. Das
weiß Herr Rauch sicher auch", ergänzt Bernd Schilcher, und erklärt:
"Ganztagsschule und gemeinsame Schule haben eine grundlegende
gesellschaftliche Bedeutung. Für junge Eltern oder Alleinerziehende
ist es die einzige Möglichkeit an einem gesellschaftlichen und
beruflichen Leben zu partizipieren. Scheinbar ist Rauch noch nicht im
21ten Jahrhundert angekommen."
Die Initiatoren des Volksbegehrens bedanken sich bei allen
Menschen, die durch ihre Unterschrift oder auch anders ihre
Unterstützung der Forderungen des Volksbegehrens bekundet haben, und
garantieren, dass diese ernst genommen werden.
Rückfragehinweis:
Volksbegehren Bildungsinitiative Mag. Georg Koenne, Pressereferent T: 01/3100740-24 F: 01/3100740-40 E: [email protected] W: www.nichtsitzenbleiben.at
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