M. Ehrenhauser zu Fluggastdaten: "Kommission verbreitet gezielt die Unwahrheit"

Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
kritisiert die EU-Kommission anlässlich der Vorstellung des Abkommens
zum Transfer von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) in die
USA scharf: "Kommissarin Malmström verbreitet gezielt die Unwahrheit,
wenn sie von einer 'Anonymisierung' von Daten nach sechs Monaten
spricht. Alle gespeicherten personenbezogenen Daten können innerhalb
einer Frist von zehn Jahren von Ermittlungsbehörden im Klartext
gelesen werden", stellt Ehrenhauser klar.

Ehrenhauser wirft der EU-Kommission vor, mittels
"Datenwäsche-Trick" Bürgerrechte zu umgehen. "Das falsche Gütesiegel
der anonymen und vorgeblich nicht-personenbezogenen Daten soll die
irrsinnig lange Speicherfrist rechtfertigen." Dabei sollen die Daten
"auf Knopfdruck" jederzeit in personenbezogene Daten umgewandelt
werden können.

Eine eindeutige Definition von "Anonymisierung" und deren
Abgrenzung zur "Pseudonymisierung" nennt etwa das deutsche
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Daraus wird klar ersichtlich, dass es
sich bei de-anonymisierbaren Datensätzen um eine bloße
"Pseudonymisierung" handelt und diese Datensätze auch als
"personenbezogen" zu klassifizieren sind.

Der Text des Abkommens ist für EU-Abgeordnete ausschließlich in
einem geheimen Leseraum des Parlaments unter Aufsicht möglich. Die
Volksvertreter dürfen das Abkommen zwar lesen, allerdings weder
Notizen anfertigen, noch über den Inhalt sprechen. "In diesem
Zusammenhang stößt besonders übel auf, dass die Kommission ihre
verwirrende Interpretation des Textes selbst an die Presse spielt,
während Abgeordnete daran gehindert werden, die Öffentlichkeit über
die Auswirkungen des Abkommens zu informieren", so Ehrenhauser
indigniert.

Ehrenhauer kündigt mehrere parlamentarische Anfragen zu dem Thema
an.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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