SOS Mitmensch: Innenministerium macht sich verdächtig

Wien (OTS) - Mit dem geplanten Sicherheitspolizeigesetz werden
trotz der angekündigten Abänderungen nach wie vor die Türen in
Richtung Überwachungsstaat aufgestoßen. Statt ein Mehr an Sicherheit
droht ein Mehr an Grundrechtsverletzungen und Behördenwillkür

"Die Innenministerin sitzt dem Irrglauben auf, dass ein Mehr an
Befugnissen für die Polizei gleichzusetzen ist mit einem Mehr an
Sicherheit für die BürgerInnen. Das Gegenteil ist der Fall.
Schrankenlose Polizeibefugnisse schaffen Verunsicherung, Misstrauen
und ebnen den Weg für Machtmissbrauch.", kritisiert Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Ein Ministerium, das
alle Menschen zu Verdächtigen erklärt, macht sich selbst höchst
verdächtig. Deshalb stellt die Plattform gegen den Überwachungsstaat
heute symbolisch einen Wachturm vor dem Innenministerium auf."

SOS Mitmensch lehnt den Gesetzesentwurf ab und fordert Demokratie-
und Grundrechtsschutz anstatt unkontrollierte Schritte in Richtung
Überwachungsgesellschaft.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SMM

print