M. Ehrenhauser zu EU-Rechnungshofbericht: "2,9 Mrd. Euro in Verantwortungsbereich von Kommissar Hahn unrechtmäßig ausgezahlt"

Brüssel (OTS) - Zum heute vom Europäischen Rechnungshof (EuRH)
vorgestellten Jahresbericht über das Haushaltsjahr 2010 merkt der
unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser kritisch an, dass "sich
die Lage im Verantwortungsbereich von Kommissar Hahn weiter
verschlechtert."

Der EuRH musste bei 49 Prozent (Vorjahr: 36 Prozent) der
untersuchten Fälle Fehler feststellen und bezeichnet den Bereich
"Kohäsion, Energie und Verkehr" als "in wesentlichem Ausmaß mit
Fehlern behaftet". Eine Schätzung des Hofes beziffert die gesamte
Fehlerquote in diesem Themenkreis mit 7,7 Prozent. Bei einem Budget
von mehr als 37,5 Milliarden Euro belaufen sich daher die nicht
rechtmäßig ausgezahlten Förderungen auf fast 2,9 Milliarden Euro.

Der Hof stellte bei 19 Prozent der 243 geprüften Vorgänge Fehler
im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der EU- und den nationalen
Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge fest. So wurden
etwa Bau- und Dienstleistungsaufträge zur Schiffbarmachung eines
Flusses für Kreuzfahrtschiffe vorschriftswidrig vergeben. Die
Vergabebehörde teilte die Bauarbeiten und Dienstleistungen so auf,
dass die Auftragswerte unterhalb der in den EU- und nationalen
Vorschriften festgelegten Schwellenwerte für die öffentliche
Auftragsvergabe lagen, sodass die normalen Vergabeanforderungen
umgangen wurden. Anschließend wurden mehrere dieser Aufträge an ein
und denselben Auftragnehmer vergeben.

Insgesamt geht der Rechnungshof von einer Fehlerquote von 3,7
Prozent (nach 3,3 Prozent im Vorjahr) aus. Mehr als 4,3 Milliarden
Euro an EU-Mitteln hätten daher 2010 nicht ausgezahlt werden dürfen.

Der Rechnungshof kritisiert weiter, dass "Angaben der
Mitgliedstaaten zu Wiedereinziehungen oder Einbehaltungen nach wie
vor unvollständig" seien.

"Noch immer gibt es weder Transparenz, noch nachvollziehbare
Mechanismen zur Wiedereinziehung von nicht rechtmäßig ausgezahlten
Förderungen", mahnt Ehrenhauser.

- Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder. -

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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