VP-Juraczka: Wasser predigen und Wein trinken als Leitlinie grüner Politik
Wien (OTS) - "Bürgerbeteiligung, Demokratiebewusstsein,
miteinander statt gegeneinander - das waren Grundsätze, die sich die
Grünen lange Zeit auf ihre Fahnen geheftet haben", so ÖVP Wien
Stadtrat Manfred Juraczka.
Die Politik der Grünen in der Stadtregierung führe aber tagtäglich
drastisch vor Augen, dass von diesen Grundsätzen nicht mehr viel zu
bemerken sei: "Leider lassen die Stadt-Grünen aber auch ökologische
Akzente vermissen. Besonders augenscheinlich zeigt sich dies am
Beispiel der E-Bikes", so Juraczka.
So soll mit Jahresende die E-Bike-Förderung auslaufen und die Grünen
dürften sich damit längst abgefunden haben: "Kein Aufschrei seitens
der Öko-Partei, keine Versuche, diese Förderung zu verlängern, nicht
einmal der Versuch einer Erklärung, einfach nichts", so umschreibt
Juraczka das Verhalten der Grünen in diesem Zusammenhang.
Dabei habe gerade diese Förderung für viele Menschen einen Kaufanreiz
dargestellt und sei damit ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz: "Maria
Vassilakou hätte Akzente setzen können, hätte sie sich für die
Verlängerung dieser Förderung stark gemacht. Stattdessen erzeugt sie
den Eindruck, dass ihr das Auslaufen des Förderprogramms ziemlich
egal ist", so Juraczka.
Das Verhalten der Grünen passe aber in die Gesamtperformance, die
Juraczka mit den Worten "Wasser predigen und Wein trinken"
umschreibt. Statt umweltpolitische Akzente zu setzen und in der
Verkehrspolitik ein vernünftiges Miteinander zu fördern, beschränken
sich die Grünen darauf, Gruppen gegeneinander auszuspielen.
"Da macht sich die Grünen-Vizebürgermeisterin über Bürgerbeteiligung
bei der Einführung des Parkpickerls öffentlich lustig, die groß
angekündigte Tarifreform bei den Öffis spielt Jahreskartenbesitzer
gegen Einzelkartennutzer aus und in den Bezirksvertretungen wird den
Gegnern von flächendeckenden Tempo-30-Zonen unterstellt, bewusst
Todesopfer in Kauf zu nehmen", so Juraczka: "Es ist ein trauriges
Bild, das die einstige Öko-Partei abgibt."
Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: +43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at
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