Teure Pensionäre - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Der CDU-Landespolitiker Manfred Palmen hat sich über
Jahre den Ruf eines fleißigen Verwaltungsjuristen und gewissenhaften
Staatsdieners erarbeitet. Mit seiner ungewöhnlichen Klage gegen das
Land auf Zuerkennung einer höheren Pension stellt sich der
Ex-Staatssekretär der Regierung Rüttgers ins Abseits. Selbst wenn man
jemandem wie Palmen abnimmt, dass es ihm mehr ums Prinzip als ums
eigene Portmonee geht, ist der Rechtsstreit um seine
Versorgungsansprüche öffentlich kaum vermittelbar. Ein umsichtiger
Politiker denkt stets die Wirkung seines Handelns auf die Wähler mit.
Wie aber soll es auf einen Durchschnittsrentner wirken, wenn jemand
wie Palmen, der mit Pensionszahlungen, Diäten und Übergangsgeld
leicht auf monatlich fünfstellige Bezüge kommt, so hartnäckig in
eigener Sache prozessiert? Es gab gute Gründe, die aus Steuern
bezahlten Ruhegehälter von Ministern und Staatssekretären in NRW zu
deckeln. Verschiedene öffentliche Spitzenämter dürfen nicht zu einer
Endlos-Aufrechnung von Pensionen führen - selbst wenn vergleichbare
Positionen in der Privatwirtschaft fürstlicher entlohnt werden.
Niemand wird in Regierungsämter gezwungen.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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