Urteil im Musterprozess: Die erste Instanz stellt die Zusage des Eigentumserwerbs fest

Langenzersdorf (OTS) - Grundlage dieses Musterprozesses ist die
vom Chorherrenstift Klosterneuburg in der Vergangenheit geübte Praxis, den Pächtern einer Liegenschaft den späteren Erwerb dieser Liegenschaft zuzusagen, diese Zusage aber später ohne Grund nicht einzuhalten.

Nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch besteht in derartigen Konstellationen die Möglichkeit, dass die Pächter dieser Liegenschaften bereits mit dem Bau ihres Hauses (automatisch) auch Eigentum an der Liegenschaft erworben haben. Die Judikatur zu § 418 allgemeines bürgerliches Gesetzbuch sieht nämlich vor, dass der Bauführer Eigentum auch an der Liegenschaft erwirbt, wenn der Liegenschaftseigentümer

  • dem Bauführer den späteren Eigentumserwerb in Aussicht gestellt oder versprochen hat und
  • dieses Versprechen in weiterer Folge nicht eingehalten hat.

Das Landesgericht Korneuburg hat im Urteil festgestellt, dass das Chorherrenstift Klosterneuburg derartige Zusagen gemacht, aber später nicht eingehalten hat.

Damit hat das Landesgericht Korneuburg jene Tatsachenfeststellungen getroffen, die nach der Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs eigentlich zu einem Eigentumserwerb der Klägerin führen müssten. Dennoch hat das Landesgericht Korneuburg den Eigentumserwerb der Klägerin abgelehnt, weil es nicht dieser Rechtssprechung, sondern der von einem anderen Juristen vertretenen anderen Meinung gefolgt ist.

Das Verfahren ist damit aber nicht zu Ende; insbesondere auch noch lange nicht verloren.

Die Klägerin hat nämlich rechtzeitig durch die Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg eine Berufung erhoben. Es bestehen gute Aussichten, dass das Berufungsgericht der Argumentation der Klägerin folgt und ihren Eigentumserwerb feststellt.

Mit einem Urteil des Berufungsgerichts ist in den nächsten zwölf Monaten zu rechnen. Endgültig geklärt wird der Musterprozess aber vermutlich erst durch den Obersten Gerichtshof.

Mittlerweile wurde eine weitere Klage für einen anderen Pächter durch die Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH beim Landesgericht Korneuburg eingebracht. Die erste Verhandlung findet in den nächsten Wochen statt.

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