"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Primat der Parteipolitik"

Wien (OTS) - Nach dem Waterloo im Fall Entacher sucht Norbert
Darabos zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Er gibt die Parole
aus: Das Primat der Politik hat auch im Heer zu gelten. Darabos hat
recht: Die Politik und sonst niemand hat - von den Schulen bis zu
den Kasernen - die Regeln vorzugeben. Im Heer gibt es im Moment aber
nur eine gültige Regel, die Wehrpflicht. Das kann man mögen oder
nicht. Darabos, der sie noch im Vorjahr "in Stein gemeißelt" sah,
mochte sie über Nacht nicht mehr - als "Krone" und Wiens
Bürgermeister vor der Wien-Wahl 2010 "Aus für die Wehrpflicht"
befahlen.
Die Gefolgschaft hält sich bis heute in Grenzen. Der
Oberbefehlshaber des Heeres, Heinz Fischer, plädierte jüngst
neuerlich flammend für die Wehrpflicht. In den Umfragen steht es
fifty-fifty. Im Heer schaffte es der Minister nicht einmal, seinen
obersten Beamten und Parteifreund Entacher zu überzeugen.
Mit dessen triumphaler Rückkehr steht Darabos endgültig als
armseliger Apparatschik da: Als einer, für den nur ein Primat gilt -
das der Parteipolitik. Dass ihn Faymann und Spindelegger als
Heeresminister weiterwursteln lassen, heißt: Eine Heeresreform ist
tot, tot, tot. Der nervtötende Wehrpflicht-Streit bleibt uns bis zur
nächsten Wahl erhalten.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:innenpolitik@kurier.at
www.kurier.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKU

print