"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Primat der Parteipolitik"

Entacher ist back, Darabos ist politisch tot, der lähmende Wehrpflicht-Streit bleibt.

Wien (OTS) - Nach dem Waterloo im Fall Entacher sucht Norbert Darabos zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Er gibt die Parole aus: Das Primat der Politik hat auch im Heer zu gelten. Darabos hat recht: Die Politik und sonst niemand hat - von den Schulen bis zu den Kasernen - die Regeln vorzugeben. Im Heer gibt es im Moment aber nur eine gültige Regel, die Wehrpflicht. Das kann man mögen oder nicht. Darabos, der sie noch im Vorjahr "in Stein gemeißelt" sah, mochte sie über Nacht nicht mehr - als "Krone" und Wiens Bürgermeister vor der Wien-Wahl 2010 "Aus für die Wehrpflicht" befahlen.
Die Gefolgschaft hält sich bis heute in Grenzen. Der Oberbefehlshaber des Heeres, Heinz Fischer, plädierte jüngst neuerlich flammend für die Wehrpflicht. In den Umfragen steht es fifty-fifty. Im Heer schaffte es der Minister nicht einmal, seinen obersten Beamten und Parteifreund Entacher zu überzeugen.
Mit dessen triumphaler Rückkehr steht Darabos endgültig als armseliger Apparatschik da: Als einer, für den nur ein Primat gilt -das der Parteipolitik. Dass ihn Faymann und Spindelegger als Heeresminister weiterwursteln lassen, heißt: Eine Heeresreform ist tot, tot, tot. Der nervtötende Wehrpflicht-Streit bleibt uns bis zur nächsten Wahl erhalten.

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