ÖVP CO Tauschitz: Sozialpartner werden in Budgetverhandlungen eingebunden

Klagenfurt (OTS) - "Der Budgetausschuss hat heute mit der Mehrheit
von ÖVP, FPK und Grünen, gegen die SPÖ, beschlossen, den
Wirtschaftspolitischen Beirat des Landes Kärnten zu den
Budgetverhandlungen beizuziehen", informiert Ausschussobmann CO
Stephan Tauschitz unmittelbar nach der heutigen Sitzung. "Die Lage
ist kritisch, und in so einer Situation müssen wir die
wirtschaftliche Intelligenz dieses Landes nutzen, um Lösungswege zu
erarbeiten", führt Tauschitz weiter aus.

Konkret wurde der Wirtschaftspolitische Beirat heute vom Ausschuss
dazu aufgefordert, eine Analyse der budgetären und wirtschaftlichen
Lage Kärntens vorzunehmen und seinerseits dem Landtag
Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten. Parallel dazu wurde auch
der Vorsitzende des Beirats, MMag. Dr. Gottfried Haber, als
Auskunftsperson in den Budgetausschuss am 17.November geladen.
Tauschitz sieht im Mitwirken des Beirats die Möglichkeit, die
Diskussion ums Budget auf eine breitere Basis zu heben: "Im
Wirtschaftspolitischen Beirat sind auch die Sozialpartner vertreten.
Sie sollen in die Budgetverhandlungen einbezogen werden. Das Budget
zu konsolidieren wird uns einiges abverlangen, und dafür müssen die
Sozialpartner mit an Bord sein."

Besorgt zeigt sich Tauschitz über die Tatsache, dass die SPÖ bereits
zu Beginn der Verhandlungen die Mitarbeit verweigert. So hat es die
SPÖ z.B. verhindert, dass dem Beirat die Unterlagen zum Budget auf
offiziellem Wege übermittelt werden dürfen. Aber der ÖVP Clubobmann
gibt die Hoffnung auf einen Schulterschluss aller Parteien nicht auf:
"Der Wirtschaftspolitische Beirat ist Partner und nicht Konkurrent
der Politik. Davon werden wir auch noch die SPÖ überzeugen."

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
MMag. Barbara Wedenigg
Tel.: 0463 513592126
mailto:office@oevpclub.at

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