ÖVP CO Tauschitz: Sozialpartner werden in Budgetverhandlungen eingebunden

Zusammenarbeit von Budgetausschuss und Wirtschaftspolitischem Beirat beschlossen. SPÖ dagegen.

Klagenfurt (OTS) - "Der Budgetausschuss hat heute mit der Mehrheit von ÖVP, FPK und Grünen, gegen die SPÖ, beschlossen, den Wirtschaftspolitischen Beirat des Landes Kärnten zu den Budgetverhandlungen beizuziehen", informiert Ausschussobmann CO Stephan Tauschitz unmittelbar nach der heutigen Sitzung. "Die Lage ist kritisch, und in so einer Situation müssen wir die wirtschaftliche Intelligenz dieses Landes nutzen, um Lösungswege zu erarbeiten", führt Tauschitz weiter aus.

Konkret wurde der Wirtschaftspolitische Beirat heute vom Ausschuss dazu aufgefordert, eine Analyse der budgetären und wirtschaftlichen Lage Kärntens vorzunehmen und seinerseits dem Landtag Konsolidierungsvorschläge zu unterbreiten. Parallel dazu wurde auch der Vorsitzende des Beirats, MMag. Dr. Gottfried Haber, als Auskunftsperson in den Budgetausschuss am 17.November geladen. Tauschitz sieht im Mitwirken des Beirats die Möglichkeit, die Diskussion ums Budget auf eine breitere Basis zu heben: "Im Wirtschaftspolitischen Beirat sind auch die Sozialpartner vertreten. Sie sollen in die Budgetverhandlungen einbezogen werden. Das Budget zu konsolidieren wird uns einiges abverlangen, und dafür müssen die Sozialpartner mit an Bord sein."

Besorgt zeigt sich Tauschitz über die Tatsache, dass die SPÖ bereits zu Beginn der Verhandlungen die Mitarbeit verweigert. So hat es die SPÖ z.B. verhindert, dass dem Beirat die Unterlagen zum Budget auf offiziellem Wege übermittelt werden dürfen. Aber der ÖVP Clubobmann gibt die Hoffnung auf einen Schulterschluss aller Parteien nicht auf:
"Der Wirtschaftspolitische Beirat ist Partner und nicht Konkurrent der Politik. Davon werden wir auch noch die SPÖ überzeugen."

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