- 08.11.2011, 14:39:57
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Nach brisanter Zeugenaussage zu Klagenfurter Stadion: BZÖ-Petzner schaltet Staatsanwaltschaft ein
Verdacht der Parteienfinanzierung durch und zugunsten der ÖVP massiv erhärtet
Klagenfurt (OTS) - "Jetzt ist aber Schluss mit lustig. Das ewige
Tamtam um das halbfertige und überteuerte Klagenfurter Stadion wird
ab sofort zur Sache der Staatsanwaltschaft. Denn eine neue und
brisante Zeugenaussage erhärtet nun massiv den bereits seit Jahren im
Raum stehenden Verdacht, dass hier nicht alles mit rechten Dingen
zugegangen ist und zugunsten der Volkspartei nicht nur der
ursprünglich geplante Stadionstandort verschoben wurde, sondern auch
so manch anderes, mit dem Ergebnis, dass der Steuerzahler massiv
geschädigt wurde und Stadt und Land sich bis heute mit einem
halbfertigen Stadion herum schlagen müssen, das zu einem
Millionendesaster geworden ist." Das sagt heute der Kärntner
BZÖ-Abgeordnete und stellvertretende Klubobmann, NRAbg. Stefan
Petzner und verweist dabei auf folgende brisante Aussagen, die am
Wochenende in der Kärntner Tageszeitung erschienen sind und die er,
Petzner, an die Staatsanwaltschaft mit dem Ziel des Starts von
Ermittlungen weiter leiten wird, falls die Staatsanwaltschaft nicht
ohnehin schon von sich aus tätig geworden ist:
Dipl.Ing. Raimar Luksch, Mitglied des STRABAG-Konsortiums:
"Wir waren für Klagenfurt Best- und Billigstbieter. Klagenfurt hätte
heute einen voll funktionierenden Sportpark - und man hätte sich rund
30 Millionen Euro erspart. Doch da wurden von bestimmten Personen
schon die Schienen gelegt, um einer schon zuvor auserwählten Baufirma
den Auftrag zukommen zu lassen."
"Die rechte Hand von Bgm. Scheucher (Manfred Pock, Anm.) monierte zur
eigenen Lieblingssportart ein Paddelbecken im Sportpark
(Gegenstromanlage, Anm.) in die Ausschreibung ... besagte Person war
in die Erstellung der Wettbewerbsausschreibung involviert und saß
gleichzeitig in der Bewertungskommission, die letztlich das selbst
mitentwickelte Projekt zum Sieger kürte ... eine haarsträubende
Unvereinbarkeit ... damit sind Korruption und Machtmissbrauch Tür und
Tor geöffnet."
"Das Ziel der Machenschaften um das Stadion war natürlich
Parteienfinanzierung ... Politiker, Beamte, Architekt und Baufirma
waren eng aufeinander abgestimmt, um den eigenen Entwurf garantiert
zu erzwingen. Um jeden Preis."
"Die Arena wird auf Dauer nicht so stehen bleiben können. Juristisch
wird es keine Bewilligung für den Oberrang geben."
Das bestehende Stadion ist "nichts Besonderes, ein Gwirks, viel
Arbeit, war ein Pfusch. Die Technik ist eine Verhöhnung von Siemens.
Die eigene Ausschreibung wurde nicht eingehalten."
"Klagenfurt hätte sich viel Geld für andere Projekte ersparen können.
Heute aber steht in Waidmannsdorf ein nicht ausschreibungskonformes
Stadion!"
Diese Aussagen fasst Petzner zu folgendem, aufzuklärenden Sachverhalt
zusammen: "Es steht damit nichts anderes als der Verdacht im Raum,
dass unter Ägide des damaligen ÖVP-Bürgermeisters Harald Scheucher
und im Zusammenspiel mit den zuständigen Beamten des für Sport
verantwortlichen damaligen Schüssel-Kanzleramtes der Zuschlag für den
Bau des Stadions einem bestimmten Bieter zugeschanzt wurde und es
dafür Gegenleistungen in Form von VP-Parteienfinanzierung gegeben
hat." Petzner fügt an, dass es ähnliche, sogar eidesstattliche
Erklärungen vom damaligen Mitglied der Vergabe-Kommission Franz
Widrich gebe und weitere Hinweise und Aussagen in Sachen Bau-Vergabe
und Parteienfinanzierung zugunsten der ÖVP.
"Diesem Verdacht und all diesen entsprechenden Aussagen und Hinweisen
muss im Interesse des Steuerzahlers durch die zuständige
Staatsanwaltschaft dringend nachgegangen werden, um endlich Licht ins
Dunkel dieser endlosen Posse um das Klagenfurter Stadion zu bringen",
so Petzner abschließend.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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