GÖD-Bundeskongress - Bundeskanzler Faymann: Sozialpartnerschaft hat Österreich stark gemacht

Bundeskanzler Faymann fordert gerechten Beitrag durch Finanzmarktregulierung und Transaktionssteuer

Wien (OTS/SK) - "Die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik ist
eng verknüpft mit der Entwicklung der Sozialpartnerschaft", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag bei der 16. Bundeskonferenz der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in Wien. "Die Sozialpartnerschaft, die Gewerkschaften, darunter auch die GÖD, haben Österreich stark gemacht, und die Menschen dieses Landes haben von deren professioneller Arbeit maßgeblich profitiert", sagte Faymann. "Sie versuchen täglich, politische Gegensätze durch Kompromisse am Verhandlungstisch zu lösen", so der Bundeskanzler. ****

Dass der Weg der Gemeinsamkeit keine Selbstverständlichkeit sei, zeige sich derzeit in vielen anderen Ländern Europas. Und viele Länder beneiden Österreich um diesen Weg. Denn die Alternativen wären Konfrontationen und Demonstrationen auf den Straßen. "Wir haben mit unserer Politik der Verhandlungen und Kompromisse sehr gute Erfahrungen gemacht, das wurde in der Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise einmal mehr unter Beweis gestellt", so Faymann.

"Diesen Weg der sozialen Gerechtigkeit müssen wir auch in Europa gehen", so Faymann weiter, denn nur der soziale Zusammenhalt stärkt die Demokratie. An dieser Stelle bekräftigte der Kanzler die Forderungen nach strengeren Regeln für die Finanzmärkte und einer Finanztransaktionssteuer. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass nicht Spekulanten und Finanzmärkte die Spielregeln vorgeben, sondern die demokratisch legitimierte Politik", sagte Faymann.

Qualitativ hochwertige Staatsleistungen wie ein faires Bildungssystem, ein Gesundheitssystem und ein gerechtes Pensionssystem haben hohe Kosten; es brauche einen gerechten Beitrag von "Spekulanten und Finanzjongleuren".

Der Bundeskanzler bedankte sich bei den Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit. "Die Stärke der Sozialpartner besteht in ihrem geeinten Vorgehen", sagte der Kanzler abschließend. (Schluss) mis/ah

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