Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Beamten-Courage"

Wien (OTS) - "Ein Beamter ist in einem demokratischen Rechtsstaat
mehr als bloßer Befehlsempfänger. Er hat sogar die Pflicht, seine
Bedenken öffentlich zu machen, wenn ein begründeter Verdacht besteht,
dass Unrechtmäßiges geschieht. Wir leben nicht mehr in einem
Obrigkeitsstaat."

Die Worte stammen - von der "Wiener Zeitung" zur Causa Edmund
Entacher befragt - von Ludwig Adamovich, dem
Ex-Verfassungsgerichtshofspräsidenten und nunmehrigen Berater von
Bundespräsident Heinz Fischer. Mit der Entscheidung der
Berufungskommission, die Abberufung des Generals als unrechtmäßig zu
bewerten, besteht endlich Klarheit: Beamte genießen also doch nicht
nur auf dem Papier erhöhten Schutz vor willkürlicher Ab- und
Versetzung.

Die Gegenleistung der Staatsdiener für dieses Privileg besteht in
einer erhöhten Verpflichtung zu Zivilcourage im Dienste des
Gemeinwesens. Das ist, selbstverständlich, kein Widerspruch zum
Primat der Politik. Einspruch, auch öffentlicher, ist etwas anderes
als Widerstand. Die Letztverantwortung verbleibt bei der Politik.
Im Alltag ist es leider so, dass die jeweiligen Regierungsparteien
die Zivilcourage ihrer Spitzen-Beamtenschaft in den vergangenen 10,
15 Jahren im wahrsten Sinn des Wortes weich geklopft haben. Bedenken
zu äußern wurde mit Insubordination gleichgesetzt. Eine fatale
Entwicklung, die bis heute anhält. Dazu haben, um der Wahrheit die
Ehre zu geben, allerdings auch all jene Beamten beigetragen, denen
vorrangig das richtige Parteibuch die Karriere ebnete. Und noch heute
glauben SPÖ und ÖVP, auf manche Ministerien einen quasi
naturrechtlichen Anspruch erheben zu können . . .

In Österreich gilt noch viel zu oft der Grundsatz: "Die Partei hat's
gegeben, die Partei hat's genommen." Egal, wie man zur Streitfrage
"Wehrpflicht gegen Berufsheer" steht, die Entscheidung pro Entacher
ist zumindest eine Kampfansage an die kleinbürgerliche
Untertanenmentalität. Beamte haben die Pflicht zu begründetem
Widerspruch - nur deshalb sind sie uns Steuerzahlern lieb und
mitunter auch teuer.

Politisch steht Verteidigungsminister Norbert Darabos vor einem
Scherbenhaufen. Auch er hat in diesem Konflikt die Loyalität
gegenüber seiner Partei über alles gestellt. Dass nun die Kompetenzen
des Generalstabschefs beschnitten werden sollen, macht die fatale
Optik nicht besser. Im Gegenteil.

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
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Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
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