Faymann: Politik muss wieder Primat über Finanzmärkte bekommen

Wien (OTS/FSG-GÖD) - "Die Banken und die Finanzmärkte dürfen nicht
die Regeln vorgeben. Die Politik muss sich das Primat wieder
zurückerobern", stellte Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner
Faymann bei der 16. Fraktionskonferenz der Fraktion der
Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst (FSG-GÖD) im Austria Center Vienna fest.
ÖGB-Präsident Erich Foglar kritisierte jene Landesregierungen, die in
den vergangenen Wochen Null-Lohnrunden oder eingeschränkte
Lohnerhöhungen verordneten.++++

"Wir können nicht die Suppe alleine auslöffeln. Daher brauchen wir
die Finanztransaktionssteuer und die Bankenabgabe", lies Faymann
keinen Zweifel daran, dass jene, die an der Krise Schuld sind, sie
zumindest mit auslöffeln sollen. Allerdings stellte er auch fest,
dass es europaweit gesehen dafür nicht wirklich eine Mehrheit gebe.
Der Bundeskanzler: "Die Gürtelengerschnall-Fraktion hat noch immer
eine Mehrheit. Auch die Anhänger von Lohndumping müssen wir
zurückdrängen".

Faymann forderte die Zusammenarbeit mit jenen, die ebenfalls die
Menschen und nicht die Spekulanten in den Vordergrund stellen. Der
Bundeskanzler wurde darin gleich von Wolfgang Katzian,
Bundesvorsitzender der FSG, bestärkt. "Mit dem Todsparen wurde
bereits einmal ein fataler Fehler gemacht", erinnerte Katzian an die
Politik in den 30iger-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Es sagte
der GÖD auch die volle Unterstützung für die Gehaltsverhandlungen zu.

ÖGB-Präsident Erich Foglar meinte, dass die Krise bereits ein
besonderes Wachstum gebracht habe: Arbeitslose und Millionäre. Daher
sei auch die Besteuerung von Vermögen so wichtig. Der ÖGB-Präsident
kritisierte dann jene Landesregierungen, die ohne mit der
Gewerkschaft zu verhandeln Null-Lohnrunden oder eingeschränkte
Lohnerhöhungen verordneten. Foglar: "Zurück an den Start."

Rückfragehinweis:
FSG-GÖD-Presse
Franz Fischill
Mobil: 0664/814 63 11
E-Mail: [email protected]

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