Transparenzdatenbank "Meine Abgeordneten" geht online

Wien (OTS) - Erstmals bekommen Bürgerinnen und Bürger einen
Einblick in die politischen, beruflichen und privaten Interessen von
Spitzenpolitikerinnen und -politikern abseits der Plenarsäle.

"In vielen entwickelten Demokratien ist umfassende Transparenz zu
Aktivitäten von Politikerinnen und Politikern eine
Selbstverständlichkeit. In Österreich herrscht diesbezüglich noch
immer viel Geheimniskrämerei. Es besteht jedoch ein begründetes
Interesse der Steuerzahlerinnen und Wähler zu wissen, welche
Interessen die Abgeordneten eigentlich verfolgen", sagt Martin
Winkler, Präsident des Vereins Respekt.net.

Der Verein Respekt.net hat gemeinsam mit den Umsetzungspartnern
MediaClan (Konzeption, Entwicklungsleitung und Redaktion) und
kolkhos.net (technische Umsetzung in Kooperation mit Max Kossatz) die
Transparenzdatenbank "Meine Abgeordneten" ins Leben gerufen. Dun &
Bradstreet hat internationale Firmendaten zur Verfügung gestellt.
Transparenz ist in der Politik ein Wert an sich aber zudem auch eine
wichtige Vorbeugemaßnahme gegen Korruption. Gerade diesbezüglich gibt
es massiven Handlungsbedarf in Österreich. Winkler: "Unsere
PolitikerInnen sind gefordert das dramatische geschwundene Vertrauen
in die Politik wieder herzustellen. Die Transparenzdatenbank "Meine
Abgeordneten" leistet einen Beitrag zur besseren Transparenz in der
Politik und legt damit ein Fundament, auf dem Vertrauen in die
Politik wieder wachsen kann."

Heuer im Frühjahr haben rund 200 engagierte ÖsterreicherInnen
einen Betrag von rund 22.000 Euro für das Projekt "Meine
Abgeordneten" auf der Projektbörse www.respekt.net gespendet. Sie
haben damit dem begründeten öffentlichen Interesse nach mehr
Transparenz die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt und
ein deutliches Lebenszeichen der Zivilgesellschaft in Österreich
gegeben. Demokratie ist diesen Bürgerinnen und Bürgern etwas wert!
Mit dem Geld wurden in den vergangen Monaten öffentlich verfügbare
Daten über 280 österreichische SpitzenpolitikerInnen gesammelt,
geprüft und in die Transparenzdatenbank www.meineabgeordneten.at
eingespielt. Damit werden erstmals zu dieser Personengruppe einstige
und aktive Firmenbeteiligungen gezeigt, Organfunktionen in
Unternehmen aber auch Vereinsfunktionen dargestellt. Zudem werden
Reden im Parlament und Presseaussendungen der PolitikerInnen
dokumentiert. Einbezogen wurden die Mitglieder der Bundesregierung,
des Nationalrats, des Bundesrats und des Europaparlaments. Mit
wenigen Mausklicks können Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung
bringen, wofür sich unsere Spitzenpolitiker auch abseits des
Parlaments einsetzen.

Marion Breitschopf, Redaktionsleiterin beim Umsetzungspartner
MediaClan: "Recherchiert wurde für www.meineabgeordneten.at
ausschließlich in öffentlich zugänglichen Datenbanken: dem
Firmenbuch, dem Vereinsregister oder in Druckwerken wie jenem des
Kartellverbands oder im Dokumentationsarchiv des Österreichischen
Widerstandes." Zusätzlich wurden Informationen von der
Parlaments-Homepage und den Homepages der einzelnen Abgeordneten
verwendet, sowie nachgeprüfte Medienberichte.

Besonders ärgerlich bei der Datenverknüpfung ist aus der Sicht von
MediaClan, dass das Parlament keinerlei maschinenlesbare Daten zur
Verfügung stellt und die Recherche- und Eingabearbeit daher sehr
erschwert hat. In einer entwickelten Demokratie wie der
österreichischen sollte es selbstverständlich sein, dass z.B.
Ausschussmitgliedschaften oder Parlamentsprotokolle in
maschinenlesbaren Formaten angeboten werden.

Firmengeflechte werden sichtbar

"Auf www.meineabgeordneten.at können interessierte Personen
Informationen über Nebenbeschäftigungen von Österreichs
PolitikerInnen finden: Es werden Unternehmens-beteiligungen oder
Firmengeflechte sichtbar, samt inner- und überparteilicher
Vernetzungen. Die Interpretation der Daten obliegt dabei
ausschließlich den Anwenderinnen und Anwendern", sagt Breitschopf.
In einer weiteren Ausbaustufe möchte die Transparenzdatenbank auch
andere Verbindungen zwischen Politikern als aus dem Firmenbuch
aufzeigen, etwa gemeinsam ausgeübte Vereinsfunktionen, gemeinsame
Organmandate in Interessensvereinigungen oder anderen Organisationen.
240 Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten, Vorständen, etc.

Auf alle 280 untersuchten österreichischen SpitzenpolitikerInnen
entfallen aktuell insgesamt 240 Positionen in Aufsichtsräten,
Geschäftsführungen, Vorständen sowie Beteiligungen an
eintragungspflichtigen Unternehmen. Auch InhaberInnen,
GesellschafterInnen, Obleute oder ProkuristInnen sind in der
Transparenzdatenbank angeführt.

Alle gefundenen Positionen verteilen sich auf insgesamt 101 der
280 PolitikerInnen. Das zeigt: Mehr als ein Drittel unserer führenden
PolitikerInnen entfalten zusätzlich zu ihrem politischen Hauptberuf
auch nebenberufliche Aktivitäten. Viele davon gehen nicht nur einer,
sondern mehreren Nebenbeschäftigungen nach - und zwar
parteiübergreifend.

Die Spitzenreiter bei Nebentätigkeiten

Spitzenreiter ist der Nationalrat Jakob Auer (ÖVP) mit insgesamt
zehn außerparlamentarischen Organfunktionen. Laut der offiziellen
Parlaments-Homepage sind seine "Politischen Funktionen" skurriler
weise: "Obmann der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich 2000-2004.
Vorsitzender des Aufsichtsrates der Raiffeisenlandesbank
Oberösterreich AG seit 2004. Genossenschaftsanwalt des
Raiffeisenverbandes Oberösterreich seit 2001."

Jakob Auer: 10 (ÖVP)
Peter Wittmann: 9 (SPÖ)
Ferdinand Maier: 8 (ÖVP)
Johannes Hübner: 7 (FPÖ)
Johannes Jarolim: 6 (SPÖ)
Franz Perhab: 6 (ÖVP)
Paul Rübig: 6 (ÖVP)
Konrad Steindl: 6 (ÖVP)
Heribert Donnerbauer: 5 (ÖVP)
Franz Hörl: 5 (ÖVP)
Magnus Brunner: 4 (ÖVP)
Adelheid Fürnrath-Moretti: 4 (ÖVP)
Christian Jachs: 4 (ÖVP)
Reinhard Pisec: 4 (FPÖ)
Stefan Prähauser: 4 (SPÖ)
Hermann Schultes: 4 (ÖVP)
Josef Steinkogler: 4 (ÖVP)
Günter Stummvoll: 4 (ÖVP)
Martin Bartenstein: 4 (ÖVP)
Angelika Winzig: 4 (ÖVP)

Winkler stellt klar: "Wir erachten politische und wirtschaftliche
Verflechtungen nicht als verwerflich oder unzulässig, es braucht aber
umfassende Transparenz darüber, damit Bürgerinnen und Bürger wissen
wie politische Forderungen zu Stande kommen oder einzuschätzen sind."
Seiner Meinung nach "wäre es Aufgabe der etablierten Politik selbst
eine öffentliche Transparenzdatenbank wie "Meine Abgeordneten" zu
erstellen. Jedenfalls sollte es ausreichend öffentliche Mittel für
eine derartige Datenbank geben."

Forderungen von Respekt.net für mehr Transparenz in der Politik:

- Bereitstellen strukturierter, standardisierter und normierter
Daten zum politischen Prozess und zu den politischen AkteurInnen in
Österreich als Grundlage für Transparenz in der Politik (Stichwort
OPEN GOVERNMENT DATA).

- Umsetzung eines "FREEDOM OF INFORMATION ACT" ähnlich wie in den
USA, um eine rechtliche Grundlage für das Agieren von
zivilgesellschaftlichen Initiativen wie Respekt.net zu erhalten (in
diesem Zusammenhang auch eine zeitgemäße Regelung für das
"Amtsgeheimnis").

- Start einer breiten offenen Diskussion über die Anzahl der
benötigten politischen Mandate und deren Bezahlung. Politikerinnen
und Politiker sollen fair bezahlt werden und wirtschaftlich möglichst
unabhängig sein.

- Stärkung der Elemente direkter Demokratie und politischer
Kontrolle wie sie vom Demokratiebegehren MeinOE gefordert werden.
Respekt.net wird das Demokratiebegehren MeinOE deshalb auch aktiv
unterstützen.

Spendenaufruf

Auf "Meine Abgeordneten" gehen die Recherchen über die
österreichischen SpitzenpolitikerInnen weiter. "Das Aktualisieren der
Inhalte und die weitere Recherche sind zeit- und kostenintensiv.
Daher ersuchen wir die Mitglieder der Zivilgesellschaft unserem
Spendenaufruf unter
http://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/256/ zu
folgen", sagt Winkler abschließend.

Über Respekt.net:

Respekt.net ist eine öffentliche Plattform für
gesellschaftspolitisches Engagement, die Menschen mit Ideen mit
potenziellen UnterstützerInnen zusammenbringt. Auf der Projektbörse
www.respekt.net werden Projekte schnell und einfach vielen Menschen
zugänglich gemacht. So erhöht Respekt.net die Umsetzungschancen guter
Ideen zur Verbesserung der Zivilgesellschaft. Das Ziel von
Respekt.net ist es, Vorhaben zu fördern, mit denen BürgerInnen oder
Organisationen das private, wirtschaftliche und öffentliche Leben
voranbringen.

Seit dem öffentlichen Launch im September 2010 haben rund 830
InvestorInnen über 175.000 Euro für Projekte zur Stärkung der
Zivilgesellschaft gespendet. Fast 200 Projekte wurden bisher bei
Respekt.net eingereicht. 60 Projekte wurden bislang erfolgreich
finanziert, 37 davon bereits abgeschlossen, 22 sind in Umsetzung. 27
Projekte befinden sich in der Finanzierungsphase und suchen
Unterstützung. Derzeit hat die Plattform mehr als 1.880 registrierte
User.

Rückfragehinweis:

Verein Respekt.net 
   Alserstraße 21/11
   A-1080 Wien 
   Tel/Fax: +43 1 402 01 62
   E-Mail: [email protected]    
   www.respekt.net
   
   Team Meine Abgeordneten
   Tel.: +43 1-407 5060-13 DW
   E-Mail: [email protected]
   www.meineabgeordneten.at

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