"Kleine Zeitung" Kommentar: "Missbrauch des Volkes" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Geht die Demokratie in Europa vor
die Hunde, verkommt sie zum Ramsch-Status, und offenbart sich der
Verfall just in jenem Land, in dem das Ideal einst erblühte? Athen,
Wiege und Bahre der Herrschaft des Volkes?

Zwei Geistesgrößen, Frank Schirrmacher und Jürgen Habermas, fürchten
dies. Sie haben im Rüsthaus FAZ die Sirenen angworfen. Einen
Kurssturz des Republikanischen beklagen sie. Die Eliten trügen die
Würde der Demokratie zu Markte, weil sie das Volk als
gemeingefährlich hinstellten. Beide, der Herausgeber und der
Philosoph, begründen den Befund mit dem Entsetzen, das der
griechische Ministerpräsident Papandreou mit dem Vorstoß ausgelöst
habe, das Volk über den vereinbarten Schuldenschnitt und die damit
verknüpften Auflagen zu befragen.

In Wahrheit, so Schirrmacher und Habermas, müsse man entsetzt sein
über das Entsetzen. Weniger Demokratie sei offenkundig besser für die
Märkte. Das Unverständnis über Papandreou sei das Unverständnis über
demokratische Öffentlichkeit schlechthin. Ist das so?

Richtig ist, dass Europa sein Verhältnis zu den Bürgern klären muss.
Die Separee-Demokratie, die die Völker vor unverstandene Tatsachen
stellt, muss ein Ende haben. Der Verweis auf die Friedensleistung
bleibt gültig, aber das Pathos reicht nicht mehr als Schmiermittel
für Wir-Gefühl und Kohäsion.

Es hat sich abgenutzt, überlagert von der Erkenntnis: Eine
Währungsgemeinschaft ohne politische Union funktioniert nicht. Die EU
muss den Webfehler durch eine erneuerte Verfassung korrigieren, und
sie kann die Bürger vom Webstuhl nicht fernhalten. Es wird auch nicht
mehr angehen, dass man ein Volk ähnlich dem Würfelspiel so lange
abstimmen lässt, bis das Ergebnis konveniert, wie es in Irland oder
Dänemark geschah. Die Politiker werden sich aus den Mauschel-Salons
bewegen und ihre Scheu vor dem Bürger überwinden müssen. Sie werden
überzeugen müssen oder geschichtlich scheitern. Sie müssen endlich in
der ersten Person sprechen, wie Habermas richtig schreibt.

Nur: Das Manöver Papandreous ist der falsche Anlass, um den
Niedergang der Demokratie zu brandmarken. Dem Bedrängten ging es
nicht um die Stimme des Volkes, sondern um das eigene Überleben. Der
Ruf nach dem Referendum war ein egomanischer Amokritt, das Volk
Mittel zum Zweck und der Zweck Selbstzweck. Am Abgrund stehend die
Frage nach dem Weg zu stellen, ist keine Weihestunde der Demokratie.
Sie hebt auch nicht ihre Würde. Die Empörung der Geberländer war
berechtigt und im Namen der solidarisch haftenden Bürger auch
demokratisch. Die Bahre kann storniert werden. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, -4033, -4035, -4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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