• 04.11.2011, 18:40:39
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LPT SPÖ Vorarlberg - Faymann: Der Kampf für Gerechtigkeit ist die Seele der Sozialdemokratie

Bundeskanzler bekräftigt Forderung nach Finanzmarktregulierung und gerechten Einnahmen - "Auseinanderdriften von Arm und Reich ist kein Naturgesetz"

Wolfurt (OTS/SK) - Der Kampf für Gerechtigkeit ist die Seele der
Sozialdemokratie. Das sagte SPÖ-Bundesparteivorsitzender,
Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag bei seiner Rede am 41.
Ordentlichen Parteitag der SPÖ Vorarlberg, der unter dem Titel
"Ländlegerecht. 10 Punkte für Vorarlberg" stand. "Dass Reich und Arm
weiter auseinandergeht ist eine Tatsache, aber kein Naturgesetz",
sagte Faymann. Er bekräftigte daher SPÖ-Forderungen nach einer
Finanztransaktionssteuer und einer stärkeren Regulierung der
Finanzmärkte sowie sozial gerechten Einnamen, zur Finanzierung der
Aufgaben des Staates. ****

"Wir müssen die Finanzmärkte stärker regeln und Spekulation
zurückdrängen. Und wir müssen die Arbeit und die Realwirtschaft
stärken", betonte Faymann. Eine Finanztransaktionssteuer könne bis zu
einer Milliarde Euro jährlich für das Budget bringen. Geld, das man
dringend für die Aufrechterhaltung der staatlichen Leistungen bei der
Bildung, der Gesundheit und der Pflege bräuchte, so der Kanzler. "Wir
wollen keine Gesellschaft in der nur jene menschenwürdig leben
können, die es sich leisten können", so der Kanzler.

Im Bildungsbereich unterstrich Faymann die SPÖ-Forderungen nach mehr
Kinderbetreuungsplätzen, mehr ganztägigen Schulplätzen und einer
gemeinsamen Schule. "Das ist wichtig für die Bildung und für die
Menschen in unserem Land", sagte Faymann. Es brauche die beste
Bildung und beste Chancen für alle Kinder und Jugendlichen. "Und
dabei darf es nicht darum gehen, was die Eltern auf dem Sparbuch
haben", sagte Faymann.

Faymann tritt für einen stabilen Euro und eine stabile europäische
Union ein. "Die Eurozone muss so stabil wie möglich sein", betonte
der Kanzler. Dies liege auch im ureigensten Interesse Österreichs,
denn jeder vierte heimische Arbeitsplatz hängt am Export innerhalb
der Euro-Zone. "Wir dürfen nicht so tun als würden uns die anderen
Länder nichts angehen und wir können uns nicht wünschen, dass es den
anderen Euro-Mitgliedern schlecht geht", betonte Faymann.

Der Kanzler nutzte die Gelegenheit, um sich bei den Delegierten der
SPÖ Vorarlberg für die gelungene Zusammenarbeit und das große
Engagement zu bedanken. (Schluss) sa/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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