- 03.11.2011, 13:11:48
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KO Waldhäusl: VP-Sobotka setzt Verscherbelung von "Familiensilber" fort
Gelder aus Wohnbaudarlehen hätten schon immer für Schuldenabbau dienen müssen
St. Pölten (OTS) - Als "fahrlässig späte Erkenntnis" kommentiert
FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl die heutige Ankündigung von
VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, die Erlöse aus dem Verkauf der
Wohnbauveranlagungen für die Sanierung des NÖ Finanzhaushaltes
aufzuwenden.
"Sobotka steht jetzt angesichts des rekordhohen NÖ Schuldenbergs mit
dem Rücken zur Wand. Wir Freiheitlichen haben schon vielfach den
Verkauf dieser Darlehen zur Budgetsanierung gefordert wie es auch in
Oberösterreich praktiziert wurde, anstatt durch
Hochrisikospekulationen und Verscherbelung von Familiensilber mehr
als eine Milliarde Euro zu verzocken. Der finanzielle Schaden, den
VP-Sobotka dadurch dem Land NÖ und seinen Bürgern zugefügt hat, ist
unermesslich und fördert seine nackte Unfähigkeit als Finanzlandesrat
ungeschönt zu Tage!", kritisiert Waldhäusl.
Für die vollkommen gescheiterten Sobotka-Spekulationen habe bisher
der Steuerzahler aufkommen müssen, der durch Gebührenerhöhungen und
massive Einsparungen im Sozial- und Familienbereich von den NÖ
Schwarzen ordentlich geschröpft wurde.
"Der schwarze "Finanz-Nero" hätte seinen heute angekündigten Schritt
schon viel früher setzen müssen, aber ihm und seinen schwarzen
"Raubrittern" war es bisher lieber, die Bürger für die gescheiterten
Hochrisiko-Spekulationen zur Kasse zu bitten. Man sieht: Sobotka seht
dem von ihm angehäuften Schuldenberg ratlos gegenüber und er droht
ihn zu erdrücken!", schließt KO Gottfried Waldhäusl.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]
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