ÖVP Hernals: Bürgerentscheidung statt Parkpickerl-Domina

Wien (OTS) - "Die Menschen haben ein Recht darauf, über die
Situation in ihrem Umfeld selbst zu entscheiden. Die Politik muss
diese Entscheidung möglich machen und respektieren", betont der
Klubobmann der ÖVP Hernals Martin Hartberger das Ergebnis der
heutigen Parkraumkommission, bei der die Parkraumbewirtschaftung in
Hernals zwischen Gürtel und Güpferlingstraße empfohlen wird.

Leider habe die grüne Verkehrsstadträtin Vassilakou die Studie im
Vorfeld entwertet, indem sie bereits vor Monaten das gewünschte
Ergebnis - nämlich eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf
alle Bezirke - vorgegeben habe. Klar abzulehnen seien jedenfalls die
in dem Auftragswerk angedrohten Horrorszenarien für Bezirke, die sich
dem Diktat der grünen Parkpickerldomina nicht beugen wollen.

Die Hernalser Bezirksvertretung beschloss schon am 2. März 2011 ohne
die Stimmen der Grünen, dass eine so wichtige Entscheidung nicht ohne
vorherige Befragung aller Bezirksbürger umgesetzt werden soll. "Ich
erwarte mir nun, dass SP-Bezirksvorsteherin Pfeffer diesen
eindeutigen Beschluss des Hernalser Bezirksparlaments umsetzt und
eine Bürgerbefragung in die Wege leitet", betont Hartberger
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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