"Kleine Zeitung" Kommentar: "Privatisierte Ampeln und Blei im Benzin" (Von Frido Hütter)

Ausgabe vom 3.11.2011

Graz (OTS) - Wenn die Politik einen Schwächeanfall erleidet, hat sie stets hurtig zwei Hausmittel zur Hand: die Privatisierung und die Volksbefragung. Jüngstes Beispiel: Griechenland.

Erstere haben US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher bis zum Exzess betrieben, was teils katastrophale Folgen hatte. Und auch die Regierung Schüssel nahm dem Staat vieles aus der Hand. (Einiges davon landete bekanntlich bar auf diversen Händchen).

Das Volk zu befragen war wiederum die große Leidenschaft Jörg Haiders, auch wenn er mit etlichen dieser Aktionen auf die Nase fiel.

Um nicht in den Verdacht zu geraten, mit Autokratismus und Politikerwillkür zu flirten, muss man genau differenzieren. Natürlich trug die weitgehende Privatisierung zur längerfristigen Sanierung der Stahlindustrie bei. Und natürlich bedarf es nicht der öffentlichen Hand, um Hotels und dergleichen zu führen.

Aber es gibt auch Bereiche, die von öffentlichem Interesse sind und nicht an ausschließlich ökonomische Systeme ausgeliefert werden dürfen. Etwa die Wasserversorgung und vermutlich auch bis auf Weiteres das Pensionssystem. Wenn es diese Grenzen nicht gäbe, könnte man ja zum Beispiel jede Kreuzungsampel privatisieren. Devise: Nur wer zahlt, bekommt Grün.

Ähnlich verhält es sich mit Volksbefragungen. Die Demokratie, bisher bestes aller Systeme, legitimiert sich im Wesentlichen auf Basis staatsbürgerlicher Mehrheiten. Darin besteht auch ihre größte Schwachstelle, weil sich ihre Exponenten ständig im Wahlkampf wähnen.

Es ist schon klar, niemand kann ständig gegen das Volk regieren. Aber ständig das Volk regieren zu lassen, führt ebenso in üble Umstände. So würde nicht einmal die Schweiz, die als Mutterland von Volkspartizipation gelten darf, über die Höhe der Einkommenssteuer abstimmen lassen. Das Ergebnis wäre absehbar.

Faktum ist, dass die Erhaltung des Gemeinwohls manchmal in Konflikt mit (auch massenhaften) Einzelinteressen gerät. Aus diesem Grund haben wir unsere Regierungen befugt, bestimmte Dinge einfach anzuordnen und durchzusetzen. Ohne diese Abmachungen führen wir zweifellos noch ohne Gurte und mit verbleitem Benzin.

Weitblickende Politiker treffen Entscheidungen, die im Moment unangenehm sein mögen, aber längerfristig sinnvoll. Damit riskieren sie möglicherweise beim nächstmöglichen Termin ihre Abwahl, haben aber dem Staat gedient. Und genau das ist ihre Aufgabe.****

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