"Kleine Zeitung" Kommentar: "Privatisierte Ampeln und Blei im Benzin" (Von Frido Hütter)

Graz (OTS) - Wenn die Politik einen Schwächeanfall erleidet, hat
sie stets hurtig zwei Hausmittel zur Hand: die Privatisierung und die
Volksbefragung. Jüngstes Beispiel: Griechenland.

Erstere haben US-Präsident Ronald Reagan und die britische
Premierministerin Margaret Thatcher bis zum Exzess betrieben, was
teils katastrophale Folgen hatte. Und auch die Regierung Schüssel
nahm dem Staat vieles aus der Hand. (Einiges davon landete
bekanntlich bar auf diversen Händchen).

Das Volk zu befragen war wiederum die große Leidenschaft Jörg
Haiders, auch wenn er mit etlichen dieser Aktionen auf die Nase fiel.

Um nicht in den Verdacht zu geraten, mit Autokratismus und
Politikerwillkür zu flirten, muss man genau differenzieren. Natürlich
trug die weitgehende Privatisierung zur längerfristigen Sanierung der
Stahlindustrie bei. Und natürlich bedarf es nicht der öffentlichen
Hand, um Hotels und dergleichen zu führen.

Aber es gibt auch Bereiche, die von öffentlichem Interesse sind und
nicht an ausschließlich ökonomische Systeme ausgeliefert werden
dürfen. Etwa die Wasserversorgung und vermutlich auch bis auf
Weiteres das Pensionssystem. Wenn es diese Grenzen nicht gäbe, könnte
man ja zum Beispiel jede Kreuzungsampel privatisieren. Devise: Nur
wer zahlt, bekommt Grün.

Ähnlich verhält es sich mit Volksbefragungen. Die Demokratie, bisher
bestes aller Systeme, legitimiert sich im Wesentlichen auf Basis
staatsbürgerlicher Mehrheiten. Darin besteht auch ihre größte
Schwachstelle, weil sich ihre Exponenten ständig im Wahlkampf wähnen.

Es ist schon klar, niemand kann ständig gegen das Volk regieren. Aber
ständig das Volk regieren zu lassen, führt ebenso in üble Umstände.
So würde nicht einmal die Schweiz, die als Mutterland von
Volkspartizipation gelten darf, über die Höhe der Einkommenssteuer
abstimmen lassen. Das Ergebnis wäre absehbar.

Faktum ist, dass die Erhaltung des Gemeinwohls manchmal in Konflikt
mit (auch massenhaften) Einzelinteressen gerät. Aus diesem Grund
haben wir unsere Regierungen befugt, bestimmte Dinge einfach
anzuordnen und durchzusetzen. Ohne diese Abmachungen führen wir
zweifellos noch ohne Gurte und mit verbleitem Benzin.

Weitblickende Politiker treffen Entscheidungen, die im Moment
unangenehm sein mögen, aber längerfristig sinnvoll. Damit riskieren
sie möglicherweise beim nächstmöglichen Termin ihre Abwahl, haben
aber dem Staat gedient. Und genau das ist ihre Aufgabe.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print