"KURIER"-Kommentar von Margaretha Kopeinig "Ja zu Referenden"

Keine Sorge, die Griechen sind fähig, über Europa und den Euro abzustimmen.

Wien (OTS) - Gibt es gute und schlechte Referenden? Natürlich nicht, auch wenn uns die Kronenzeitung das suggerieren möchte. Die Ankündigung von Premier Papandreou, ein Referendum über das zweite Hilfspaket abhalten zu wollen, wird im Massenblatt, das sich sonst für Volksabstimmungen über EU-Verträge und andere Themen stark macht, als "demokratisches Mäntelchen" abgetan, "um die Verantwortung abzuschieben".
Zum Werkzeugkasten unseres politischen Systems gehört das Instrument der direkten Demokratie, und das Instrument gilt gleichermaßen in Griechenland ebenso wie in Dänemark oder in Österreich. Den Bürger in einem Fall zur Urne zu rufen, dann wiederum nicht, sagt nichts über das Instrument aus, sondern vielmehr über den Missbrauch von Referenden zur Durchsetzung einer bestimmten Meinung.
Ist die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, über die nächste EU-Vertragsreform die Österreicher abstimmen zu lassen, ein Akt, politische Verantwortung abzuschieben? Ganz sicher nicht. Informierte und interessierte Bürger sind imstande, richtig zu entscheiden. Egal ob in Griechenland oder in Österreich. - Prinzipiell gilt ein Ja zu Referenden, Papandreou hätte Form und Zeitpunkt der Ankündigung besser wählen sollen.

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