AK Tumpel zum Budget 2012: "Gerade jetzt sind Beschäftigungsimpulse notwendig"

Wien (OTS) - "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt
beschäftigungssichernde Maßnahmen zu setzen. Das ist möglich, ohne
das Budget zu belasten", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die AK
fordert sichtbare Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung,
Wissenschaft und soziale Dienstleistungen - um der Arbeitslosigkeit,
die mit einer schwächelnden Konjunktur einhergehen könnte, schon im
Vorfeld wirksam vorzubeugen. Die Mittel dafür können aus einer
stärken Besteuerung hoher Vermögen aufgebracht werden: "Das sind
wir gerade unserer Jugend schuldig", sagt Tumpel.

Die Regierung hält mit ihrem Budgetentwurf an ihrem bisherigen
Budgetkurs fest: Der Konsolidierungskurs wird inklusive
Offensivmaßnahmen fortgesetzt. "Das ist grundsätzlich zu begrüßen",
sagt AK Präsident Herbert Tumpel: "Eine verschärfte Konsolidierung
wäre angesichts der erwarteten schwächelnden Konjunktur im kommenden
Jahr wirtschaftspolitisch unvernünftig."
Nichts desto trotz zeigt die umfassende AK Analyse des
Bundesvoranschlag für 2012 einige Mankos: Auf den Anstieg der - für
österreichische Verhältnisse bereits jetzt recht hohen -
Arbeitslosigkeit wird nicht ausreichend reagiert.
Investitionskürzungen kommen zum falschen Zeitpunkt. Und die Ausgaben
für Zukunftsbereiche Bildung oder Wissenschaft steigen kaum an.
Außerdem könnten noch zusätzliche Kosten für den Bankensektor
anfallen, die im Budget bislang noch nicht berücksichtigt wurden. AK
Präsident Herbert Tumpel ist sich deshalb sicher: "In dieser
Situation ist es notwendig durch Investitionen Wachstumsimpulse zu
setzen und Beschäftigung zu sichern."

Die AK fordert deshalb folgende Nachbesserungen im Budgetentwurf
für 2012:
+ Staatsausgaben mit hohen Beschäftigungswirkungen müssen ausgeweitet
werden. Mittel für soziale Dienstleistungen, wie Kindergärten und
Pflege, wirken in hohem Ausmaß beschäftigungssichernd. Der Ausbau der
Ganztagesschulen und -kindergärten, die Umsetzung des Pflegefonds
oder die Fortsetzung der Integrationsförderung sind erste richtige
Schritte. Sie reichen aber nicht aus: Die AK fordert eine
Verdoppelung der Mittel für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, hier
50.000 fehlen Plätze. Außerdem braucht es ein Recht auf ein
ganztägiges Betreuungsangebot für Schulkinder durch ein
flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in guter Qualität
+ mehr Geld für den Ausbau der Universitäten und Fachhochschulen -
und bessere Möglichkeiten zum Nachholen von Bildungsabschlüssen. Die
Finanzierung der Universitäten für die Zeit nach 2013 muss
sichergestellt werden.
+ Das führt nicht zu höheren Budgetdefiziten, sofern die Mittel
können aus einer stärken Besteuerung hoher Vermögen aufgebracht
werden. Diese Staatseinnahmen wirken kaum nachfrage- und
beschäftigungsdämpfend.

Die vollständige AK Budget Analyse zum Download:
http://wien.arbeiterkammer.at/wirtschaftspolitik/budget.htm

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Martina Madner
Tel.: +43-1 501 65-2151
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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