"Kleine Zeitung" Kommentar: "Was Barack Obama nie eingefallen wäre" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 01.11.2011

Graz (OTS) - Es ist eine kleine Sensation: Dass der chinesische Präsident, Staatsoberhaupt einer aufstrebenden Supermacht, auf dem Weg zum G-20-Gipfel, dem Treffen der Mächtigsten, ausgerechnet in Österreich Station macht, ist erstaunlich.

Einem US-Präsidenten wäre so etwas nie einfallen. Dieser hätte höchstens bei den Großen, bei Sarkozy, Merkel oder Cameron, vorbeigeschaut. Tatsächlich hat seit 1945 kein US-Präsident im Rahmen eines rein bilateralen Besuchs seinen Fuß auf heimischen Boden gesetzt. Kennedy kam 1961 wegen Chruschtschow, Ford 1975 wegen Sadat, Carter 1979 wegen Breschnew und Bush 2006 wegen des US-EU-Gipfels. Nur Nixon legte Zwischenstopps ein, um Kreisky zu treffen.

Anders als die Amerikaner nehmen die Chinesen auch kleinere Länder ernst. Darüber hinaus besitzt Österreich ein paar Atouts:
wirtschaftlich erfolgreich, an der Schnittstelle zwischen West- und Osteuropa, als Mitglied der EU und der Eurozone Teil von Kerneuropa. Österreichs kulturelles Erbe spielt auch eine Rolle: Auf dem Flug nach Wien sollen sich Herr und Frau Hu Jintao Sissi-Filme angeschaut haben.

Natürlich werden die Beziehungen von wirtschaftlichen Interessen dominiert. Unsere ganze Regierung flog im Laufe der letzten Monate nach Peking, um im Interesse der heimischen Firmen bei den Mächtigen die Klinken zu putzen. Längst antichambriert die EU in Peking - in der Hoffnung, dass die Chinesen den Europäern bei der Schuldenkrise finanziell aus der Patsche helfen.

Umgekehrt erhoffen sich die Chinesen wirtschaftliche Vorteile, wobei sie vor unlauteren Mitteln (beinhartes Abkupfern von Patenten) nicht zurückschrecken. Statt die Angst vor der roten Gefahr oder einer "hidden agenda" heraufzubeschwören und in Schockstarre zu verfallen, sollten wir lieber die Ärmel aufkrempeln, damit uns die Chinesen nicht eines Tages auch bei intelligenten Produkten den Rang ablaufen.

Fragen der Menschenrechte werden bei Staatsbesuchen zumeist ritualisiert angeschnitten - nicht beim offiziellen Arbeitsgespräch, sondern beim Vieraugengespräch. Faymann und Spindelegger hatten es bei ihren Pekingbesuchen immerhin der Mühe wert gefunden, auch Dissidenten zu treffen.

Die Hoffnung des Westens, dass mit dem Vormarsch des Kapitalismus auch die Demokratie in China Einzug hält, hat sich ja zerschlagen. Was bei den österreichisch-chinesischen Freundschaftsbekundungen nicht vergessen werden darf: Bei den Grundrechten fühlt man sich in China an die Zeit vor 1989 in Osteuropa erinnert.****

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