- 31.10.2011, 09:00:50
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Hu Jintao in Österreich:
Geld aus China für die EU - aber keine Menschenrechte in China?

Wien (OTS/GfbV-Österreich) - Der Staatsbesuch in Österreich ist
der einzige, den Ministerpräsident Hu Jintao auf seiner diesmaligen
Europareise macht. Von Seiten der EU erhofft man, dass China der EU
aus der Staatsschuldenkrise hilft und den EFSF, den Europäischen
Stabilitätsmechanismus mit Milliardenbeträgen stützt. Eine der
Gegenleistungen der EU scheint das Schweigen über
Menschenrechtsverletzungen in China zu sein.
Schon im Vorfeld des bevorstehenden chinesischen Staatsbesuchs in
Österreich hat man alle nur erdenklichen Anstrengungen unternommen,
um Staatspräsident Hu Jintao mit dem Thema Menschenrechte in China
nicht zu konfrontieren. So wurden schon vor Monaten sämtliche Plätze
in Wien, in deren Nähe sich der Staatsbesuch aufhalten soll, von der
chinesischen Botschaft bei der Polizei für "Kundgebungen" reserviert.
Die Wiener Innenstadt wird großräumig abgesperrt. Damit sollen
Protestkundgebungen der Exiltibeter verhindert werden, sagt Tseten
Zöchbauer von SOS Tibet, Ehrenmitglied der Gesellschaft für bedrohte
Völker: "Der chinesische Präsident möchte bei seinem Staatsbesuch
keine einzige tibetische Fahne sehen."
Tibet: Selbstverbrennungen als Protest gegen politische
Zwangs-Umerziehung und religiöse Unterdrückung
Im März dieses Jahres zündete sich ein buddhistischer Mönch des
Klosters Kirti in der Stadt Ngaba selbst an - aus Protest gegen die
chinesische Herrschaft. Ngaba liegt in der osttibetischen
Kulturregion Amdo, das seit dem Einmarsch der Volksrepublik China in
Tibet Teil der chinesischen Provinz Sichuan ist. Das Kloster Kirti
gehört zum Gelugpa-Orden, dessen Oberhaupt der Dalai Lama ist. Das
Kloster zählt mit rund 2000 Mönchen zu den wichtigsten Klöstern der
buddhistischen Tradition Tibets.
Nach Informationen der Organisationen Free Tibet und der
International Campaign for Tibet sind seit März zahlreiche Mönche des
Klosters Kirti von den Behörden verschleppt worden. Innerhalb des
Klosters werden, so die International Campaign for Tibet, die Mönche
mit Kameras überwacht. Ein Sprecher der Kreisregierung von Ngaba
hatte zudem bereits im Mai gegenüber der "Deutschen
Welle"(DW-WORLD.DE) erklärt, die Regierung habe das Kloster einer -
so wörtlich - "kollektiven Rechtserziehung" unterzogen.
Allein im Oktober verbrannten sich sechs Mönche oder ehemalige
Mönche und eine Nonne in Ngaba und anderen Klöstern im osttibetischen
Amdo. Damit erhöht sich die Zahl der Selbstverbrennungen seit März
auf zehn.
Reporter der französischen Nachrichtenagentur AFP, die die Region
Ngaba kurz nach dem Tod der Nonne Tenzin Wangmo am 19.10.
erreichten, berichteten von einem Großaufgebot von Polizisten mit
automatischen Waffen in der Stadt Ngaba. Auch Soldaten seien vor Ort.
"Tiefe Verbitterung und Verzweiflung"
Selbstverbrennungen haben im tibetischen Buddhismus keine
Tradition. Der neue politische Führer der Exiltibeter,
Regierungschef Lobsang Sangay, sieht die Selbstverbrennungen als
klare Zeichen für die "tiefe Verbitterung und Verzweiflung" der
Tibeter.
Die viel gelobte wirtschaftliche Entwicklung im Raum Tibet könne
nicht die Freiheit der Religionsausübung und den Schutz der
tibetischen kulturellen Tradition ersetzen. Durch jahrzehntelange
Umsiedlung von Han-Chinesen durch die chinesische Regierung sind die
Tibeter heute sogar in der Autonomen Region Tibet eine
Minderheitsbevölkerung. Der Dalai Lama wird von der Führung in Peking
als "Wolf in der Mönchskutte" gebrandmarkt. Der Besitz von Bildern
des Dalai Lama ist im chinesisch besetzten Tibet strafbar.
Regierungschef Lobsang Sangay hat die UNO aufgefordert, eine
Untersuchungskommission zu entsenden, um die tatsächliche Situation
der Tibeter in der VR China zu dokumentieren.
Buddhistische Meditationsschule Falun Gong: Opfer von
Menschenrechtsverletzungen
Verfolgt wird in der Volksrepublik China auch die Falun Gong
Bewegung, die eine Mischung aus Buddhismus und dem taoistischen
QiGong lehrt. Falun Gong wurde 1999 wegen angeblicher
Staatsgefährdung verboten. Das Falun Dafa Informationszentrum
berichtet in einer Presseaussendung anlässlich des chinesischen
Staatsbesuchs, dass zahllose Angehörige von Falun Gong in China seit
1999 "wegen ihres Glaubens eingesperrt, gefoltert und getötet
werden." Auch heißt es, dass "zwischen 15 und 20 Prozent aller
Insassen in Arbeitslagern, Gefängnissen und psychiatrischen
Anstalten" Falun Gong-Praktizierende seien, so eine 2009
veröffentlichte Studie der Organisation "Chinese Human Rights
Defenders". Zudem wirft der ehemalige kanadische Staatssekretär für
Asien und den Pazifikraum und Parlamentsabgeordnete, David Kilgour,
der chinesischen Führung vor, "dass Tausende von Falun
Gong-Praktizierenden als 'lebende Organbank' benutzt und für ihre
Organe getötet werden." Nachzulesen in dem von Kilgour gemeinsam mit
dem Menschenrechtsanwalt David Matas verfassten Bericht "Blutige
Ernte
(http://organharvestinvastigation.net/report0701/report20070131-germa
n.pdf). Die Anschuldigungen seien aufgrund ihrer Beschaffenheit
jedoch schwer zu beweisen oder zu widerlegen: "Wenn der Organraub
erfolgt ist, sieht der Operationssaal, in dem er stattgefunden hat,
genauso aus wie jeder andere Operationssaal", heißt es auf Seite 3
des Untersuchungsberichts "Blutige Ernte."
Menschenrechte dürfen nicht tabu sein!
Als Reaktion auf die Selbstverbrennung von Mönchen und Nonnen in
Tibet haben am 27. Oktober sechs EU-Abgeordnete der "Grünen",
darunter auch die Österreicherin Eva Lichtenberger, im
Europaparlament einen Resolutionsantrag eingebracht, in dem von der
chinesischen Volksrepublik unter anderem das sofortige Ende der
militärischen Okkupation Tibets sowie die Einhaltung der
internationalen Menschenrechtskonventionen auf Religions- und
Glaubensfreiheit gefordert wird.
Im Vorfeld des chinesischen Staatsbesuches haben SOS Tibet, Save
Tibet und das "Forum für Religionsfreiheit" gemeinsam mit der
"Gesellschaft für bedrohte Völker" an Bundeskanzler Werner Faymann
einen Appell gerichtet, worin es unter anderem heißt: "Alle
Regierungen dieser Welt haben die moralische Verantwortung, sich
weltweit gegen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Tibet,
einzusetzen und mit China einen öffentlichen und direkten
Menschenrechtsdialog zu führen. Wir hoffen, dass Sie dieser großen
Verantwortung nachkommen, so dass das tibetische Volk schon bald in
Freiheit und Würde in Tibet leben kann."
Prostestkundgebungen trotz Sperrzonen
Am Sonntag fand am Abend eine Kundgebung zum Thema
Menschenrechtsverletzungen in China vor der Wiener Oper statt. Und
heute findet bis 16.30 Uhr vor dem Burgtheater/Café Landtmann eine
weitere Kundgebung statt, wo anschließend bis 21 Uhr eine Mahnwache
abgehalten wird. Aufgerufen dazu haben die Organisationen SOS
Tibet, Tibeter in Österreich, Save Tibet, Falun Gong, Buddhisten in
Österreich, Austrian Burma Center, Forum für Religionsfreiheit, die
Uiguren in Wien, der Grüne Club und die Gesellschaft für bedrohte
Völker.
Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild
Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at
Rückfragehinweis:
Tseten Zöchbauer SOS Tibet Tel. 0676 57 08 757
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