Ute Bock Preis für Zivilcourage geht 2011 an fünf junge Anti-AbschiebeaktivistInnen!

Wien (OTS) - SOS Mitmensch verleiht am 3. November den Ute Bock
Preis für Zivilcourage 2011 in der Akademie der bildenden Künste
Wien. Der Preis geht dieses Jahr an fünf junge Menschen, die
außergewöhnliche Zivilcourage gezeigt und sich erfolgreich gegen
Abschiebungen eingesetzt haben. Der 22jährige Robert Zahrl und vier
weitere junge Anti-AbschiebeaktivistInnen kämpften unermüdlich für
die Rechte des Studenten Ousmane C., dessen Abschiebung zurück in
Folter und Tod bereits als sicher galt. SOS Mitmensch erachtet diesen
Einsatz als vorbildhaft und möchte durch die Preisverleihung mehr
Menschen zu couragiertem Handeln ermutigen. Darüber hinaus möchte SOS
Mitmensch mit der Preisverleihung auch ein Zeichen für eine offene
Gesellschaft und gegen eine Politik setzen, die Menschen aus ihrem
Leben in Österreich reißt und in die rechtliche, materielle und
oftmals auch Leib und Leben bedrohende Unsicherheit abschiebt.

Der Anerkennungspreis, der 1999 ins Leben gerufen wurde, ist 2011
mit 4000 Euro dotiert, die von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger &
Partner Rechtsanwälte gespendet wurden. Die Kanzlei hat schon bisher
zivilgesellschaftliche Projekte unterstützt. Bisherige
PreisträgerInnen waren: Ute Bock, Gertrude Hennefeld, Vinzipfarrer
Wolfgang Pucher, der Sozialarbeiter Bülent Öztöplu, die Plattform
Gerechtigkeit für Seibane Wague, LEFÖ, Ehe ohne Grenzen, die
Bleiberechtsplattform Oberösterreich sowie Elias Bierdel.

Die Preisverleihung findet am Donnerstag, den 3. November in der
Akademie der bildenden Künste (Schillerplatz 3, 1010 Wien) statt. Die
Laudatio wird der Menschenrechtsexperte Prof. Manfred Nowak halten.
Die Preisüberreichung wird von Nadja Lorenz und Ute Bock vorgenommen
werden.

Anmeldung ist unbedingt erforderlich unter: [email protected].

Hintergrundinformationen: Der Student Ousmane C. ist wegen seines
bildungspolitischen Engagements in seinem Herkunftsland Guinea mit
dem Tode bedroht. Er wurde dort gefoltert, das Militär tötete seine
Eltern, Ousmane selbst konnte schließlich nach Europa flüchten. Doch
im Dezember 2010 wollten ihn die österreichischen Behörden zurück
nach Guinea schicken. Die fünf PreisträgerInnen machten seinen Fall
öffentlich, fanden mit Georg Zanger einen Anwalt, der Ousmane
vertrat, und sie kauften Tickets für den Abschiebeflug. Sie
informierten Fluggäste und Crew von der geplanten Abschiebung. Als
die Polizei Ousmane C. zum Flugzeug brachte, hielt sich der junge
Mann verzweifelt am Treppengeländer des Flugzeugs fest. Daraufhin
beschloss der Kapitän, den Abzuschiebenden nicht mitfliegen zu
lassen. Nur einen Tag nach dem Abschiebeversuch entschied der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Abschiebung
aufgrund der großen Gefahr für Ousmane C. gar nicht zulässig ist.

SOS Mitmensch ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass der
österreichische Staat nicht nur immer repressiver gegen Flüchtlinge
vorgeht, sondern auch gegen Menschen, die sich politisch-aktivistisch
betätigen. Vier der von SOS Mitmensch geehrten
Anti-AbschiebeaktivistInnen sind aufgrund ihres Aktivismus zu Opfern
des umstrittenen Terrorparagraphen §278b geworden. Sie wurden nach
fragwürdiger Observation im Sommer 2010 für mehrere Wochen in U-Haft
gesteckt, weil ihnen vorgeworfen wurde, sie hätten eine
"Terrorgruppe" gebildet und Müllcontainer vor einem AMS-Gebäude
angezündet. Sogar die Videodokumentation einer Abschiebung wurde den
AktivistInnen zur Last gelegt. Bis heute ist keine Anklage erhoben
worden. Trotz der repressiven Erfahrung, die sie gemacht haben, haben
sie dabei geholfen, im Dezember 2010 die Abschiebung von Ousmane C.
zu verhindern.

Die AktivistInnen selbst sehen ihr politisches Engagement als
Notwendigkeit. Sie halten fest, dass sie "für die bedingungslose
Abschaffung von so genannten Fremdengesetzen eintreten, ebenso wie
für die Abschaffung des umstrittenen Terrorparagraphen, der
Widerstand gegen den rassistischen Normalzustand und anderen
Missständen kriminalisiert. Denn Betroffen sind zwar nur einige,
gemeint sind aber viele."

Inzwischen hat die Bundesregierung allerdings eine Ausweitung des
umstrittenen Terrorparagraphen beschlossen und sie ist drauf und dran
ein Sicherheitspolizeigesetzt zu verabschieden, das in Richtung
Überwachungsstaat geht. SOS Mitmensch warnt vor den Folgen einer
außer Kontrolle geratenden Repressions- und Überwachungspolitik.
Statt Repression braucht es eine Stärkung von Demokratie und
demokratischen Handlungsspielräumen sowie ein Mehr an Schutz für
Menschen.

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

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