NGOs stellen "Plattform gegen Überwachungsstaat" vor

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz stellten heute die
Umweltschutzorganisation Greenpeace und die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International gemeinsam mit dem
Verfassungsrechtsexperten Univ. Prof. Bernd Funk sowie der ehemaligen
ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer "Plattform gegen den Überwachungsstaat"
vor. Die von NGOs gegründete Plattform richtet sich gegen den
aktuellen Entwurf des Sicherheitspolizeigesetzes übt scharfe Kritik.

"Unter dem Vorwand der Anti-Terror-Bekämpfung soll es zukünftig
ermöglicht werden, politisch engagierte BürgerInnen, Gruppen und
Organisationen unter polizeiliche und geheimdienstliche Kontrolle zu
stellen. Der vorgelegte Entwurf ist kein Anti-Terror-Paket, sondern
mutiert zu einem Anti-Grundrechts-Paket gegen kritische und
engagierte BürgerInnen", so die VertreterInnen der Plattform Niklas
Schinerl von Greenpeace und die Ex-ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer.

Der aktuelle Entwurf zur Verschärfung des
Sicherheitspolizeigesetzes ist aus Sicht der Plattform mit einem
demokratischen Rechtsstaat unvereinbar. "Dass der Verfassungsschutz
versucht, politisches Engagement zu kriminalisieren, ist spätestens
seit der Eintragung von ÖH-FunktionärInnen in die
Extremismus-Datenbank klar. Nun wollen SPÖ und ÖVP derartig
demokratiefeindliches Vorgehen auch noch zum Standard machen und
politische AktivistInnen vorsorglich unter Generalbeobachtung
stellen. Eine funktionierende Demokratie darf das nicht zulassen", so
Sigrid Maurer.

Dem aktuellen Gesetzesentwurf nach würden zivilgesellschaftliche
Aktionen, wie etwa die Besetzung einer Baustelle eines neuen
Kohlekraftwerks - eine von Greenpeace wiederholt praktizierte Form
des direkten aber stets gewaltfreien Protestes - künftig
verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden. "Bei friedlichen Protesten
gegen die Machenschaften von Umweltzerstörern müssten alle
beteiligten Greenpeace-AktivistInnen künftig mit hohen Geldstrafen
rechnen, sobald beispielsweise eine besetzte Baustelle geräumt wird.
Mit einer solchen Regelung wird nicht der Umweltverbrecher, sondern
der Umweltschützer kriminalisiert", so Greenpeace-Sprecher Niklas
Schinerl.

Das Gesetz geht so weit, dass bereits aufgrund der Aneignung von
Wissen im Rahmen der erweiterten Gefahrenerforschung überwacht werden
darf. Recherchiert beispielsweise eine Journalistin für einen Artikel
die Bauweise einer Rohrbombe, kann sie bereits ins Visier des
Verfassungsschutzes geraten.

Die "Plattform gegen den Überwachungsstaat" hat sich zum Ziel
gesetzt, die Kriminalisierung und Unterbindung
zivilgesellschaftlichen Engagements sowie die Aushöhlung des
Menschenrechtes auf Privatsphäre und Datenschutz zu verhindern. Der
Plattform gehören Organisationen wie Greenpeace, Global 2000, Attac,
die Österreichische HochschülerInnenschaft, SOS Mitmensch, die
Sozialistische Jugend, der Verband Sozialistischer StudentInnen, der
Verein für Internet-Benutzer Österreichs, der Verein Quintessenz und
Asyl in Not an.

Weitere Informationen finden Sie unter www.ueberwacht.at

Rückfragehinweis:

Niklas Schinerl, Greenpeace-Sprecher
   Tel.: +43 (0)664 61 26 704, mailto: niklas.schinerl@greenpeace.at
   
   Sigrid Maurer
   Sprecherin der "Plattform gegen den Überwachungsstaat"
   mailto: mail@sigimaurer.at

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