SOS Mitmensch: Sicherheitspolizeigesetz macht unschuldige BürgerInnen zu Verdächtigen!

Wien (OTS) - Der vorliegende Regierungsentwurf für ein neues
Sicherheitspolizeigesetz schafft die Grundlage für tief greifende
Eingriffe in die Grundrechte der Menschen, die in Österreich leben.
Der Entwurf birgt damit erhebliche Risiken für unsere Demokratie.
Viele Aspekte des Gesetzesentwurfs bringen ein Mehr an Unsicherheit,
anstatt der angekündigten Sicherheit:

- Der Entwurf weicht den Schutz der Privatsphäre auf und öffnet 
   damit die Türe für mögliche Repression und Datenmissbrauch.
 - Der Entwurf sieht keine unabhängige Kontrolle für die 
   Einschränkung von Grundrechten vor. 
 - Der Entwurf schränkt den Raum für zivilgesellschaftliches 
   Engagement und politischen Aktivismus ein. 
 - Der Entwurf enthält schwammige Formulierungen, die einen weiten 
   Auslegungsspielraum zulassen. Damit wird einzelnen Behörden die 
   Macht verliehen, Gesetze nach eigenem Gutdünken auszulegen. Auch 
   das stellt eine Gefahr für einen demokratischen Rechtsstaat dar.

"Österreich darf sich nicht zu einem Überwachungsstaat entwickeln,
der den Menschen Sicherheit vorgaukelt, ihnen aber in Wahrheit ihre
Freiheit nimmt", warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Und Pollak weiter: "Dieser Gesetzesentwurf stellt ein
Sicherheitsrisiko für unsere Grundrechte dar. Darüber hinaus ist der
Entwurf auch eine Bedrohung für zivilgesellschaftliches Engagement
und politischen Aktivismus."

SOS Mitmensch lehnt den Gesetzesentwurf ab und unterstützt die neu
gegründete Plattform gegen den Überwachungsstaat. SOS Mitmensch
fordert die österreichische Regierung dazu auf, die Vorgangsweise der
norwegischen Regierung zum Vorbild zu nehmen, denn zur Schaffung von
nachhaltiger Sicherheit braucht es eine Stärkung unserer Demokratie,
und nicht deren Schwächung!

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
0664 512 09 25
[email protected]
www.sosmitmensch.at

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