Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Zu früh für Mythenbildung"

Ausgabe vom 28. Oktober 2011

Wien (OTS) - Die kommenden Monate werden erst zeigen, ob Europa in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober tatsächlich dem an die Wand gemalten Desintegrationsteufel noch einmal von der Schaufel gesprungen ist. Wenn die Erleichterung, die Jose Manuel Barroso, dem Chef der EU-Kommission, auf Seite 1 ins Gesicht geschrieben steht, nicht gestellt ist, dann war die Gefahr zumindest bedrohlich nahe.

Aber Legendenbildner wie Geschichtsschreiber tendieren ohnehin dazu, den einzelnen Moment, eben weil er sich so wunderbar dramatisch zuspitzen lässt, zu überschätzen und länger andauernde Prozesse zu vernachlässigen. Im vorliegenden Fall wäre eine solche Fehleinschätzung, gelinde gesagt, fatal.

Die politische Kraftanstrengung der Gipfelbeschlüsse in Ehren, aber Politiker wie Bankenchefs haben nur getan, was die Umstände ihnen diktiert haben. Nicht mehr und, gottseidank, auch nicht weniger. Diese Nacht in Brüssel eignet sich allein schon deshalb nicht zur europäischen Verklärung, weil das Ruder andere in der Hand hatten, den von den Bürgern gewählten Führern der europäischen Staaten blieb nur Schadensbegrenzung.

Die politischen Reparaturarbeiten werden dafür Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Und ob es dabei auch politisch etwas zu gewinnen geben wird, ist höchst zweifelhaft. Die Finanzindustrie muss sich grundlegend erneuern, die einst märchenhaften Gewinne werden - hoffentlich - nie wieder zurückkehren; passé wohl auch die üppigen Fördertöpfe für andere Branchen; und an den Bürgern wird es bleiben, die Schuldenberge wieder abzutragen - sei es durch höhere Steuern oder geringere Ausgaben des Staates.

Die Regierungsprogramme der nächsten Jahre werden im Geiste von Blut, Schweiß und Tränen geschrieben sein. Und wer den Bürgern anderes verspricht, sollte mit gesundem Misstrauen bedacht werden.

Damit nicht genug. Diejenige Politikergeneration, die nun die Sanierung ihrer nationalen Haushalte bewerkstelligen muss, wird zugleich auch die letzte sein, die über die vom Wähler geduldete Narrenfreiheit verfügte, ihre Budgets aus dem Ruder laufen zu lassen. Die Nachfolger werden dazu wohl schon den Sanktus aus Brüssel brauchen.

Ob sich sowohl die nationalen Politiker als auch die Bürger an dieses Drehbuch halten?

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