Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Zu früh für Mythenbildung"

Wien (OTS) - Die kommenden Monate werden erst zeigen, ob Europa in
der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober tatsächlich dem an die Wand
gemalten Desintegrationsteufel noch einmal von der Schaufel
gesprungen ist. Wenn die Erleichterung, die Jose Manuel Barroso, dem
Chef der EU-Kommission, auf Seite 1 ins Gesicht geschrieben steht,
nicht gestellt ist, dann war die Gefahr zumindest bedrohlich nahe.

Aber Legendenbildner wie Geschichtsschreiber tendieren ohnehin dazu,
den einzelnen Moment, eben weil er sich so wunderbar dramatisch
zuspitzen lässt, zu überschätzen und länger andauernde Prozesse zu
vernachlässigen. Im vorliegenden Fall wäre eine solche
Fehleinschätzung, gelinde gesagt, fatal.

Die politische Kraftanstrengung der Gipfelbeschlüsse in Ehren, aber
Politiker wie Bankenchefs haben nur getan, was die Umstände ihnen
diktiert haben. Nicht mehr und, gottseidank, auch nicht weniger.
Diese Nacht in Brüssel eignet sich allein schon deshalb nicht zur
europäischen Verklärung, weil das Ruder andere in der Hand hatten,
den von den Bürgern gewählten Führern der europäischen Staaten blieb
nur Schadensbegrenzung.

Die politischen Reparaturarbeiten werden dafür Jahrzehnte in Anspruch
nehmen. Und ob es dabei auch politisch etwas zu gewinnen geben wird,
ist höchst zweifelhaft. Die Finanzindustrie muss sich grundlegend
erneuern, die einst märchenhaften Gewinne werden - hoffentlich - nie
wieder zurückkehren; passé wohl auch die üppigen Fördertöpfe für
andere Branchen; und an den Bürgern wird es bleiben, die
Schuldenberge wieder abzutragen - sei es durch höhere Steuern oder
geringere Ausgaben des Staates.

Die Regierungsprogramme der nächsten Jahre werden im Geiste von Blut,
Schweiß und Tränen geschrieben sein. Und wer den Bürgern anderes
verspricht, sollte mit gesundem Misstrauen bedacht werden.

Damit nicht genug. Diejenige Politikergeneration, die nun die
Sanierung ihrer nationalen Haushalte bewerkstelligen muss, wird
zugleich auch die letzte sein, die über die vom Wähler geduldete
Narrenfreiheit verfügte, ihre Budgets aus dem Ruder laufen zu lassen.
Die Nachfolger werden dazu wohl schon den Sanktus aus Brüssel
brauchen.

Ob sich sowohl die nationalen Politiker als auch die Bürger an dieses
Drehbuch halten?

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