M. Ehrenhauser zu Passagierdaten: "Abkommen würde rechtlicher Überprüfung nicht standhalten"

Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Australien mit 463 zu 96 Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen / Ehrenhauser hofft nun auf rechtliche Prüfung durch Mitgliedstaaten

Straßburg (OTS) - Das Ergebnis der heutigen Abstimmung über das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten (PNR) an australische Sicherheitsbehörden bezeichnet der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser als "schweren Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Parlaments als Wächter über die Bürgerrechte in Europa."

Das Europäische Parlament nahm das PNR-Abkommen mit Australien mit 463 zu 96 Stimmen und 11 Enthaltungen mehrheitlich an. Besonders pikant dabei: Ein von Linken, Grünen und Unabhängigen gefordertes Gutachten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl selbst die für das Abkommen zuständige Berichterstatterin Sophie in't Veld (Liberale) bei einer Aussprache mit der EU-Kommission am Mittwoch Abend die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Massenspeicherung von Daten anzweifelte und die lange Speicherdauer von fünfeinhalb Jahren als "willkürlich" und "grundlos" bezeichnete.

"Selbst verhandlungsführenden Abgeordneten ist scheinbar bewusst, dass das Abkommen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird bei einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht erfüllt. Eine permanente Rasterfahnundung wird die Sicherheit der Bürger nicht erhöhen, jedoch ihre Freiheit massiv einschränken", ist Ehrenhauser überzeugt.

Ehrenhauser forderte vergangene Woche bei einem Treffen mit Justizministerin und PNR-Kritikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Rahmen einer europäischen Aktionswoche der Initiative NoPNR in Berlin die deutsche Bundesregierung dazu auf, ein Gutachten über die Vereinbarkeit der Passagierdatenabkommen mit europäischem Recht beim EuGH einzuholen. Deutschland hatte sich im Rat als einziges Land bei der Abstimmung zum PNR-Abkommen enthalten. Eine Überprüfung könne zudem auch bei den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten stattfinden. "Jede Regierung, die Verfassung und Grundrechte respektiert, ist nun gut beraten, zumindest die Rechtmäßigkeit dieses Abkommens zu überprüfen", fordert Ehrenhauser.

Artikel 218 Abs. 11 AEUV (Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen) im Wortlaut: "Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden."

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