Mikl-Leitner: Brauchen EU-Schutzschirm gegen die Schlepperkriminalität

Größere Anstrengungen zur Umsetzung des griechischen Asyl-Aktionsplanes gefordert - Pakt gegen synthetische Drogen

Wien (OTS) - "Wir brauchen einen EU-Schutzschirm gegen die internationale Schlepperkriminalität, um die löchrige türkisch-griechisch Grenze zu stopfen und die Schleppung illegaler Migranten über den Balkan nach Ungarn, Österreich und in andere EU-Länder zu verhindern", sagte heute, Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner beim Innenministerrat in Luxemburg. Österreich, Ungarn und die Niederlande stellen ein EU-Maßnahmenpaket mit fünf Punkten zur Diskussion. "Außerdem muss Griechenland seine Anstrengungen im Bereich Asyl erhöhen, vor allem bei der Betreuung von Asylwerbern", so Mikl-Leitner, die "messbare Ergebnisse" bis zum Jahresende forderte. Ein "Meilenstein gegen die Drogenkriminalität" sei der Pakt gegen synthetische Drogen.

Österreich, Ungarn und die Niederlande fordern eine "konzertierte Aktion" von Griechenland, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Europol und von den anderen EU-Mitgliedstaaten, "um das Einfallstor der illegalen Migration über die türkisch-griechische Grenze zu schließen". Zudem müsse die operative Zusammenarbeit gegen die illegale Migration innerhalb der EU verstärkt werden. Dafür brauche man "konkrete operative Jahrespläne". Frontex wird aufgefordert, eine verstärkte Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze vorzunehmen. Die Europäische Kommission müsse eine Strategie zur Verstärkung der Kooperation mit Drittstaaten erarbeiten, insbesondere Balkanländern. "Wir fordern auch den gezielten Einsatz von EU-Geldern zur Behebung von Problemen im Grenzbereich", betonte Mikl-Leitner.

Seit Jahresbeginn 2011 wurden in Österreich etwa 16.800 illegale Migranten aufgegriffen. Ungarn und andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor einer ähnlich herausfordernden Situation. Innenministerin Mikl-Leitner und der ungarische Innenminister Sandór Pinter haben deshalb das Thema beim letzten Innenministerrat im September auf die Agenda gesetzt. Unterstützt von den Niederlanden und anderen Ministerkollegen drängen sie nun konsequent auf eine "europäische Antwort" auf das Problem.

Beim Innenministerrat wurde auch ein Zwischenstand zur Umsetzung des Aktionsplanes Griechenland im Bereich Migration und Asyl präsentiert. "Vereinzelt konnten Fortschritte erreicht werden. Dennoch können wir nicht mehr länger zusehen: Wir brauchen bis zum Jahresende messbare Ergebnisse. Vor allem bei der Unterbringung und der Asylwerber-Betreuung erwarten wir größere Anstrengungen von Griechenland", mahnte die Innenministerin.

Die EU-Innenminister nehmen auch einen Pakt zur Bekämpfung synthetischer Drogen an, der die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen synthetische Drogen verbessern soll. Österreich wird sich aktiv in die Arbeiten zur Umsetzung des Paktes einbringen. "Wir müssen gegen Erzeuger und Händler vorgehen, die miese Geschäfte auf Kosten der Gesundheit unserer Jugend machen. Damit nicht immer neue Substanzen auf den Markt kommen, müssen ganze chemische Substanzgruppen erfasst und möglichst rasch aus dem Verkehr gezogen werden", forderte Mikl-Leitner.

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