WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Mit Infrastruktur wird Politik gemacht - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten und
Verkehrsausschuss-Mitglieds Ferdinand Maier zu den
Verkehrs-Großprojekten, die von Infrastrukturministerin Doris Bures
(SPÖ) vorangetrieben werden, haben es in sich: Nicht nur, weil er
Bures als "Griechin" bezeichnet, was vielleicht etwas weit hergeholt
sein mag. Im Kern hat der ehemalige Verkehrssprecher der Volkspartei
freilich recht, wenn er die enormen Infrastrukturinvestitionen
hinterfragt - speziell die in die Schiene. Zwar hat die EU erst vor
Kurzem entschieden, dass Brennerbasistunnel, Koralmbahn und
Semmeringtunnel Teile des europäischen Kernverkehrsnetzes sind; wie
diese finanziert werden sollen, ist aber weiter offen. Es wird
Zuschüsse aus Brüssel geben, wieviel ist aber unklar. Das Gros der
Milliardenaufwendungen wird wohl Österreich aufbringen müssen. Wenn
es stimmt, dass die Brenner-Untertunnelung schlussendlich bis zu 30
Milliarden Euro kosten könnte, ist die Frage schon, wer das trotz
EU-Geldern bezahlen soll. Die Budgetlage der italienischen Seite ist
zumindest ebenso angespannt wie die der österreichischen.

Der Brenner ist ja nur die Spitze des Eisberges: Quer durchs Land
werden Infrastruktur-Großprojekte gebaut, und übers Jahr 2025 hinaus
sollen, wenn es nach den Vorstellungen von Bures geht, sogar 50
Milliarden Euro in den Ausbau der Schiene gesteckt werden. Um bauen
zu können, müssen die ÖBB Anleihen auf den Kapitalmärkten aufnehmen.
Die Republik haftet, und die Verbindlichkeiten der Bahn steigen
unweigerlich weiter. Derzeit sind es rund 20 Milliarden Euro.

Die Milliardenausgaben haben sicher einen volkswirtschaftlichen
Effekt. Ob der tatsächlich so positiv ist, wie die
Projektverantwortlichen gerne behaupten, wird immer wieder
bezweifelt. Dass Tunnelbauten mehr Arbeit für Maschinen bringen als
für Menschen, darüber herrscht unter Experten weitgehende
Übereinstimmung. Freilich kann mit dem Argument, Werte für die
Zukunft unserer Gesellschaft und Kinder zu schaffen, hervorragend
Politik gemacht werden. Verkehrsprojekte als Plattform zur
Selbstdarstellung sozusagen - auch wenn der strategische,
koordinierte Ansatz weitgehend fehlt. Österreichs
Infrastrukturpolitik ist nach wie vor Stückwerk, was der demnächst
erscheinende neue Infrastrukturreport wohl wieder deutlich
unterstreichen wird. Angesichts der enormen Summen, um die es dabei
geht, sollten die jetzt ins Spiel gebrachten Vorschläge zu möglichen
Projekt-Einsparungen daher zumindest ernsthaft geprüft werden - auch
wenn sie aus einer bestimmten politischen Ecke kommen.

Rückfragehinweis:
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