WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Mit Infrastruktur wird Politik gemacht - von Günter Fritz

Die Frage ist schon, wer das trotz EU-Geldern bezahlen soll

Wien (OTS) - Die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten und Verkehrsausschuss-Mitglieds Ferdinand Maier zu den Verkehrs-Großprojekten, die von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) vorangetrieben werden, haben es in sich: Nicht nur, weil er Bures als "Griechin" bezeichnet, was vielleicht etwas weit hergeholt sein mag. Im Kern hat der ehemalige Verkehrssprecher der Volkspartei freilich recht, wenn er die enormen Infrastrukturinvestitionen hinterfragt - speziell die in die Schiene. Zwar hat die EU erst vor Kurzem entschieden, dass Brennerbasistunnel, Koralmbahn und Semmeringtunnel Teile des europäischen Kernverkehrsnetzes sind; wie diese finanziert werden sollen, ist aber weiter offen. Es wird Zuschüsse aus Brüssel geben, wieviel ist aber unklar. Das Gros der Milliardenaufwendungen wird wohl Österreich aufbringen müssen. Wenn es stimmt, dass die Brenner-Untertunnelung schlussendlich bis zu 30 Milliarden Euro kosten könnte, ist die Frage schon, wer das trotz EU-Geldern bezahlen soll. Die Budgetlage der italienischen Seite ist zumindest ebenso angespannt wie die der österreichischen.

Der Brenner ist ja nur die Spitze des Eisberges: Quer durchs Land werden Infrastruktur-Großprojekte gebaut, und übers Jahr 2025 hinaus sollen, wenn es nach den Vorstellungen von Bures geht, sogar 50 Milliarden Euro in den Ausbau der Schiene gesteckt werden. Um bauen zu können, müssen die ÖBB Anleihen auf den Kapitalmärkten aufnehmen. Die Republik haftet, und die Verbindlichkeiten der Bahn steigen unweigerlich weiter. Derzeit sind es rund 20 Milliarden Euro.

Die Milliardenausgaben haben sicher einen volkswirtschaftlichen Effekt. Ob der tatsächlich so positiv ist, wie die Projektverantwortlichen gerne behaupten, wird immer wieder bezweifelt. Dass Tunnelbauten mehr Arbeit für Maschinen bringen als für Menschen, darüber herrscht unter Experten weitgehende Übereinstimmung. Freilich kann mit dem Argument, Werte für die Zukunft unserer Gesellschaft und Kinder zu schaffen, hervorragend Politik gemacht werden. Verkehrsprojekte als Plattform zur Selbstdarstellung sozusagen - auch wenn der strategische, koordinierte Ansatz weitgehend fehlt. Österreichs Infrastrukturpolitik ist nach wie vor Stückwerk, was der demnächst erscheinende neue Infrastrukturreport wohl wieder deutlich unterstreichen wird. Angesichts der enormen Summen, um die es dabei geht, sollten die jetzt ins Spiel gebrachten Vorschläge zu möglichen Projekt-Einsparungen daher zumindest ernsthaft geprüft werden - auch wenn sie aus einer bestimmten politischen Ecke kommen.

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