An der Leine - Kommentar von Winfried Dolderer

Essen (ots) - Der Bundestag nervt. Er hält die europäische Karawane
auf. Er behindert die Euro-Rettung. Mit seinen Parlamentsvorbehalten
und komplizierten "abgestuften" Prozeduren. Darf der das? Im Gerangel
um die "Leitlinien" zum Eu-ro-Rettungsfonds EFSF erlebt Europa, was
das neue Parlamentsbeteiligungsgesetz bedeutet: Die deutschen
Vertreter in den europäischen Finanzgremien an Weisungen der
heimischen Abgeordneten gebunden, die Kanzlerin auf keinem Gipfel
mehr handlungsfähig ohne deren Plazet. Das ist europäische Dialektik:
Unter dem Druck einer Krise, in der alle Zeichen auf einen weiteren
supranationalen Integrationsschub stehen, erleben wir in Deutschland
eine Stärkung nationaler Kompetenzen. Bewirkt vom
Bundesverfassungsgericht und von der Angst der Kanzlerin vor den
Euro-Rettungsskeptikern im eigenen Lager. Für die Gläubigen der
europäischen Idee vielleicht ein Ärgernis. Als Demokrat sollte man es
begrüßen. Ob nicht die Rettung Europas und des Euro zu wichtig sind,
als dass wir uns unsere Demokratien noch leisten könnten, ist ja
längst die Frage. Wozu aber Europa retten, wenn dabei die Demokratie
auf der Strecke bleibt?

Rückfragehinweis:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
[email protected]

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