Stellungnahme der Botschaft der Republik Zypern

Wien (OTS) - Stellungnahme der Botschaft der Republik Zypern zur heutigen Aussendung (OTS0172) von DocLX und Ruefa, den Veranstaltern der Maturareise "X-Jam", die im Sommer 2012 in den militärisch besetzten Gebieten im nördlichen Teil Zyperns stattfinden soll:

Die Botschaft der Republik Zypern in Wien weist darauf hin, dass nach mehrfach belegten Informationen des zypriotischen Außenministeriums direkt hinter dem Hotel "Acapulco Beach Club and Resort", in dem die österreichischen Jugendlichen untergebracht werden sollen, eines der größten Munitionsdepots in den besetzten Gebieten liegt.

Obwohl der Veranstalter von uns mehrfach darauf hingewiesen wurde, geht er in seiner heutigen Stellungnahme nicht auf das militärische Sperrgebiet HINTER dem Hotel ein, sondern weist erneut darauf hin, dass es sich bei dem Gelände NEBEN dem Hotel lediglich um eine Freizeiteinrichtung des Militärs handeln würde. Dabei bezieht er sich auf eine Stellungnahme des so genannten "Tourismusministers" der dortigen, nicht international anerkannten Regierung. Da sowohl die Armee als auch die Polizei in den besetzten Gebieten dem Kommando der türkischen Besatzungsarmee unterstehen, kann der so genannte "Tourismusminister" die Sicherheit der dortigen Gäste allerdings nicht garantieren - insbesondere nicht im Zusammenhang mit militärischen Anlagen.

Das österreichische Außenministerium weist auf seiner Webseite darauf hin, dass das Fotografieren derartiger Anlagen "verboten und strafbar" ist und "zumeist sehr streng gehandhabt" wird (Arrest, empfindliche Geldstrafen). Wie ernst diese Warnung zu nehmen ist, beweist u. a. der Umstand, dass im März 2011 sogar mehrere Europaabgeordnete und Geistliche wegen Missachtung dieses Verbots von der Besatzungsarmee in den besetzten Gebieten verhaftet wurden.

Wir sind erschüttert darüber, dass der Veranstalter die damit verbundenen Risiken nach wie vor leugnet und verharmlost. Besonders bedenklich ist, dass seitens "X-Jam" inzwischen sogar ein Online-Video (http://youtu.be/NckuuoBmZU4) in Umlauf gebracht wurde, das übermütige Jugendliche vor Ort zu einem gefährlichen Fehlverhalten verleiten könnte.

Die unmittelbare Nähe des Hotels zu einem Munitionsdepot ist nur eines der Probleme, die mit dieser Großveranstaltung in den besetzten Gebieten verbunden sind. Es bestehen auch andere Risiken und Rechtsprobleme wie z. B. der fehlende konsularische Schutz oder der Umstand, dass Reisende in den besetzten Gebieten nicht über die rechtlichen Sicherheiten der sonst üblichen, international geltenden Verträge verfügen.

Zur Frage der Ein- und Ausreise ist Folgendes festzuhalten:

Nach internationalem Recht sind Flüge in die besetzten Gebiete illegal. Der im Norden Zyperns liegende Flughafen Ercan wird daher lediglich von türkischen Fluglinien angeflogen, die die Souveränitätsrechte der Republik Zypern nicht respektieren. Da dieser Flughafen nicht dem Regime der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation unterliegt, gibt es dort nur Flugverbindungen in oder aus der Türkei. Direktverbindungen in andere Länder sind nicht möglich. Aus diesem Grund sieht der Veranstalter auf dem Hin- und Rückflug jeweils eine Landung in der Türkei vor. Im Falle einer akuten gesundheitlichen Notlage bestehen daher gravierende Schwierigkeiten, betroffene Reisende rasch nach Österreich ausfliegen zu können. Auch ein Krankentransport zum international anerkannten (in den freien Gebieten liegenden) Flughafen von Larnaka ist - aufgrund der bestehenden rechtlichen Probleme - mit Schwierigkeiten verknüpft.

Die Einreise nach Zypern über die besetzten Gebiete ist nach zypriotischem Recht illegal. So rät z. B. der ÖAMTC auf seiner Webseite Touristen eindringlich, über diese Stellen nicht einzureisen. Auf der Webseite des Außenministeriums steht dazu: "Die zyprische Regierung betrachtet die Nutzung der See- wie auch der Flughäfen im Norden der Insel (wie z. B. des Flughafens Erkan/Timbou, der nicht vom internationalen ICAO-Regime erfasst wird) grundsätzlich als illegale Einreise und behält sich das Recht vor, diese zu bestrafen."

Weder der Veranstalter noch die Botschaft der Republik Zypern können rechtliche Konsequenzen und Probleme in diesem Zusammenhang ausschließen. Gerade eine Großveranstaltung wie die von DocLX und Ruefa geplante Maturareise kann nicht mit dem Individualtourismus in der Region verglichen werden. Aufgrund dieser Probleme appellieren wir an die Medien, jede Verwechslung oder Gleichsetzung der besetzten Gebiete mit den beliebten Reisezielen im restlichen Zypern zu vermeiden.

Als besonders absurd ist die Argumentation des Veranstalters zu betrachten, dass es sich bei dieser Maturareise um eine "wirtschaftliche Unterstützung" der besetzten Gebiete im Sinne der Europäischen Union handeln würde. Offensichtlich ist er sich nicht im Klaren darüber, dass die Wahrung der Souveränitätsrechte der Republik Zypern und die damit verbundene Legalität aller Unterstützungsmaßnahmen zentrale Voraussetzungen für die wirtschaftliche Förderung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft durch die Europäische Union sind, die übrigens maßgeblich durch die Republik Zypern unterstützt wird.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Elena Ioannidou Ortner
Presse- und Kulturattaché
Botschaft der Republik Zypern
Telefon: +43/1/51306 30 21
Mobil: +43/699/10450401
E-Mail: eioannidou@mfa.gov.cy