Stellungnahme der Botschaft der Republik Zypern - BILD

Wien (OTS) - Stellungnahme der Botschaft der Republik Zypern zur
heutigen Aussendung (OTS0172) von DocLX und Ruefa, den Veranstaltern
der Maturareise "X-Jam", die im Sommer 2012 in den militärisch
besetzten Gebieten im nördlichen Teil Zyperns stattfinden soll:

Die Botschaft der Republik Zypern in Wien weist darauf hin, dass
nach mehrfach belegten Informationen des zypriotischen
Außenministeriums direkt hinter dem Hotel "Acapulco Beach Club and
Resort", in dem die österreichischen Jugendlichen untergebracht
werden sollen, eines der größten Munitionsdepots in den besetzten
Gebieten liegt.

Obwohl der Veranstalter von uns mehrfach darauf hingewiesen wurde,
geht er in seiner heutigen Stellungnahme nicht auf das militärische
Sperrgebiet HINTER dem Hotel ein, sondern weist erneut darauf hin,
dass es sich bei dem Gelände NEBEN dem Hotel lediglich um eine
Freizeiteinrichtung des Militärs handeln würde. Dabei bezieht er sich
auf eine Stellungnahme des so genannten "Tourismusministers" der
dortigen, nicht international anerkannten Regierung. Da sowohl die
Armee als auch die Polizei in den besetzten Gebieten dem Kommando der
türkischen Besatzungsarmee unterstehen, kann der so genannte
"Tourismusminister" die Sicherheit der dortigen Gäste allerdings
nicht garantieren - insbesondere nicht im Zusammenhang mit
militärischen Anlagen.

Das österreichische Außenministerium weist auf seiner Webseite
darauf hin, dass das Fotografieren derartiger Anlagen "verboten und
strafbar" ist und "zumeist sehr streng gehandhabt" wird (Arrest,
empfindliche Geldstrafen). Wie ernst diese Warnung zu nehmen ist,
beweist u. a. der Umstand, dass im März 2011 sogar mehrere
Europaabgeordnete und Geistliche wegen Missachtung dieses Verbots von
der Besatzungsarmee in den besetzten Gebieten verhaftet wurden.

Wir sind erschüttert darüber, dass der Veranstalter die damit
verbundenen Risiken nach wie vor leugnet und verharmlost. Besonders
bedenklich ist, dass seitens "X-Jam" inzwischen sogar ein
Online-Video (http://youtu.be/NckuuoBmZU4) in Umlauf gebracht wurde,
das übermütige Jugendliche vor Ort zu einem gefährlichen
Fehlverhalten verleiten könnte.

Die unmittelbare Nähe des Hotels zu einem Munitionsdepot ist nur
eines der Probleme, die mit dieser Großveranstaltung in den besetzten
Gebieten verbunden sind. Es bestehen auch andere Risiken und
Rechtsprobleme wie z. B. der fehlende konsularische Schutz oder der
Umstand, dass Reisende in den besetzten Gebieten nicht über die
rechtlichen Sicherheiten der sonst üblichen, international geltenden
Verträge verfügen.

Zur Frage der Ein- und Ausreise ist Folgendes festzuhalten:

Nach internationalem Recht sind Flüge in die besetzten Gebiete
illegal. Der im Norden Zyperns liegende Flughafen Ercan wird daher
lediglich von türkischen Fluglinien angeflogen, die die
Souveränitätsrechte der Republik Zypern nicht respektieren. Da dieser
Flughafen nicht dem Regime der Internationalen
Zivilluftfahrtorganisation unterliegt, gibt es dort nur
Flugverbindungen in oder aus der Türkei. Direktverbindungen in andere
Länder sind nicht möglich. Aus diesem Grund sieht der Veranstalter
auf dem Hin- und Rückflug jeweils eine Landung in der Türkei vor. Im
Falle einer akuten gesundheitlichen Notlage bestehen daher
gravierende Schwierigkeiten, betroffene Reisende rasch nach
Österreich ausfliegen zu können. Auch ein Krankentransport zum
international anerkannten (in den freien Gebieten liegenden)
Flughafen von Larnaka ist - aufgrund der bestehenden rechtlichen
Probleme - mit Schwierigkeiten verknüpft.

Die Einreise nach Zypern über die besetzten Gebiete ist nach
zypriotischem Recht illegal. So rät z. B. der ÖAMTC auf seiner
Webseite Touristen eindringlich, über diese Stellen nicht
einzureisen. Auf der Webseite des Außenministeriums steht dazu: "Die
zyprische Regierung betrachtet die Nutzung der See- wie auch der
Flughäfen im Norden der Insel (wie z. B. des Flughafens Erkan/Timbou,
der nicht vom internationalen ICAO-Regime erfasst wird) grundsätzlich
als illegale Einreise und behält sich das Recht vor, diese zu
bestrafen."

Weder der Veranstalter noch die Botschaft der Republik Zypern
können rechtliche Konsequenzen und Probleme in diesem Zusammenhang
ausschließen. Gerade eine Großveranstaltung wie die von DocLX und
Ruefa geplante Maturareise kann nicht mit dem Individualtourismus in
der Region verglichen werden. Aufgrund dieser Probleme appellieren
wir an die Medien, jede Verwechslung oder Gleichsetzung der besetzten
Gebiete mit den beliebten Reisezielen im restlichen Zypern zu
vermeiden.

Als besonders absurd ist die Argumentation des Veranstalters zu
betrachten, dass es sich bei dieser Maturareise um eine
"wirtschaftliche Unterstützung" der besetzten Gebiete im Sinne der
Europäischen Union handeln würde. Offensichtlich ist er sich nicht im
Klaren darüber, dass die Wahrung der Souveränitätsrechte der Republik
Zypern und die damit verbundene Legalität aller
Unterstützungsmaßnahmen zentrale Voraussetzungen für die
wirtschaftliche Förderung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft
durch die Europäische Union sind, die übrigens maßgeblich durch die
Republik Zypern unterstützt wird.

Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild
Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:

Mag. Elena Ioannidou Ortner
   Presse- und Kulturattaché
   Botschaft der Republik Zypern
   Telefon: +43/1/51306 30 21
   Mobil: +43/699/10450401 
   E-Mail: eioannidou@mfa.gov.cy

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