M. Ehrenhauser: "Rat verweigert parlamentarische Kontrolle seines Budgets"

Straßburg (OTS) - Machtkampf zwischen EU-Parlament und Rat geht in entscheidende Phase / Parlament verweigert Rat zum zweiten Mal die Entlastung für 2009/ Untätigkeitsklage und Reform des Entlastungsprozesses notwendig

Jährlich kontrolliert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments im Zuge der Entlastungsverfahren die Ausführung des EU-Haushaltes. Mit großer Mehrheit verweigerte das EU-Parlament heute in Straßburg dem Rat zum zweiten Mal die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009. Damit geht der jahrelange Machtkampf zwischen EU-Parlament und Rat in eine entscheidende Phase.

"Der Rat verwehrt seit Jahren die parlamentarische und demokratische Kontrolle seines Budgets. Er verweigert die Teilnahme an Sitzungen, die Beantwortung von Fragen sowie die Übermittlung von entscheidenden Dokumenten. Er pflegt damit eine inakzeptable Intransparenz", so das unabhängige Mitglied des Haushaltskontrollausschusses Martin Ehrenhauser.

Ehrenhauser fordert daher seine Kollegen auf "konsequent Zähne zu zeigen und das Recht der parlamentarischen Kontrolle gerichtlich einzufordern. Die jahrelangen Debatten auf politischer Ebene sind gescheitert. Jetzt gilt es Nägel mit Köpfen zu machen und beim EuGH die Situation durch eine Untätigkeitsklage zu klären. Gleichzeitig muss jedoch das Entlastungsverfahren von einem zahllosen Tiger zu einem schlagkräftigen Haushaltskontrollinstrument reformiert werden", so Ehrenhauser.

Der Rat versteckt sich seit Jahren hinter dem Rechtsstandpunkt, dass er Teil der Entlastung der EU-Kommission ist. Das EU-Parlament hingegen vertritt die juristische Auffassung, dass im Entlastungsverfahren alle Organe getrennt kontrolliert werden. Bereits 2009 sorgten "Schwarze Konten" im Rat für enormes mediales Aufsehen und verdeutlichten die Notwendigkeit der Budgetkontrolle.

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