VP-Aichinger: SPÖ-Schuldenpolitik wird in Wien prolongiert!

Budget ohne Wirtschaftsschwerpunkt - Schuldenstand auf Rekordniveau

Wien (OTS) - Das Budget 2012 offenbart die finanzpolitische Hilflosigkeit der rot-grünen Stadtregierung. Die Schulden steigen auf neue Rekordhöhen und von umfassenden konsolidierenden Maßnahmen ist weit und breit nichts zu sehen", kritisiert ÖVP Wien Klubobmann Fritz Aichinger den heute vorgelegten Entwurf des Voranschlags 2012 der Stadt Wien durch SPÖ-Finanzstadträtin Brauner. Während die Arbeitslosigkeit in Wien unter allen Bundesländern weiterhin am höchsten ist, klettert auch der Schuldenstand auf knapp 4 Milliarden Euro.

"Das gesamte Wiener Budget muss neu durchdacht und aufgestellt werden. Die zuständige Finanzstadträtin Brauner legte heute klar, dass das Budget 2012 in `gewohnter Form` erstellt wurde, doch Wien braucht vielmehr einen Kassasturz als die immerwährende Fortführung der SPÖ-Schuldenpolitik", so Aichinger.

Konkret kritisiert er den ausufernden und undurchsichtigen Subventionsdschungel und den fehlenden Sparwillen. Wien müsse im Finanzsektor klare Schwerpunkte setzen: "Ich erwarte mir von der Finanzstadträtin endlich klare Aussagen zu dringend benötigten Reformen und einen budgetpolitischen Paradigmenwechsel. Brauner lässt im Budget 2012 tiefgreifende wirtschaftsfördernde Maßnahmen vermissen. Ebenso vermisst wird die Setzung eines echten Wirtschaftsschwerpunktes im Wiener Budget 2012. Wir werden im bevorstehenden Gemeinderat diese Defizite klar aufzeigen. Der SPÖ-Weg des unbekümmerten Schuldenmachens ist jedenfalls ein fataler Holzweg", schloss Aichinger, der mit Erstaunen die Abwesenheit des grünen Koalitionspartners bei der Budgetpräsentation bemerkte.

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