VP-Aichinger: SPÖ-Schuldenpolitik wird in Wien prolongiert!

Wien (OTS) - Das Budget 2012 offenbart die finanzpolitische
Hilflosigkeit der rot-grünen Stadtregierung. Die Schulden steigen auf
neue Rekordhöhen und von umfassenden konsolidierenden Maßnahmen ist
weit und breit nichts zu sehen", kritisiert ÖVP Wien Klubobmann Fritz
Aichinger den heute vorgelegten Entwurf des Voranschlags 2012 der
Stadt Wien durch SPÖ-Finanzstadträtin Brauner. Während die
Arbeitslosigkeit in Wien unter allen Bundesländern weiterhin am
höchsten ist, klettert auch der Schuldenstand auf knapp 4 Milliarden
Euro.

"Das gesamte Wiener Budget muss neu durchdacht und aufgestellt
werden. Die zuständige Finanzstadträtin Brauner legte heute klar,
dass das Budget 2012 in `gewohnter Form` erstellt wurde, doch Wien
braucht vielmehr einen Kassasturz als die immerwährende Fortführung
der SPÖ-Schuldenpolitik", so Aichinger.

Konkret kritisiert er den ausufernden und undurchsichtigen
Subventionsdschungel und den fehlenden Sparwillen. Wien müsse im
Finanzsektor klare Schwerpunkte setzen: "Ich erwarte mir von der
Finanzstadträtin endlich klare Aussagen zu dringend benötigten
Reformen und einen budgetpolitischen Paradigmenwechsel. Brauner lässt
im Budget 2012 tiefgreifende wirtschaftsfördernde Maßnahmen
vermissen. Ebenso vermisst wird die Setzung eines echten
Wirtschaftsschwerpunktes im Wiener Budget 2012. Wir werden im
bevorstehenden Gemeinderat diese Defizite klar aufzeigen. Der SPÖ-Weg
des unbekümmerten Schuldenmachens ist jedenfalls ein fataler
Holzweg", schloss Aichinger, der mit Erstaunen die Abwesenheit des
grünen Koalitionspartners bei der Budgetpräsentation bemerkte.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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