Ministerrat - Bundeskanzler Faymann präsentiert Einigung auf flächendeckende Neue Mittelschule

Reform geht in Begutachtung und bringt Verbesserung für 230.000 Schülerinnen und Schüler

Wien (OTS/SK) - Die Regierung hat sich auf die Überführung der Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen geeinigt, die zuständige Bildungsministerin werde heute, Dienstag, das entsprechende Gesetzespaket in Begutachtung schicken. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Damit werden ab dem Schuljahr 2015/16 mehr als 230.000 Schülerinnen und Schüler eine gemeinsame Schule besuchen", sagte Faymann. Die Reform betreffe 70 Prozent der Schüler der Altersgruppe zwischen 10 und 14 Jahren und sei ein "wesentlicher Schritt" für Österreich, sagte Faymann. Weitere Themen im Ministerrat waren der kommende EU-Gipfel und der Bundeshaushalt in den ersten zehn Monaten 2011. ****

Auch die Ausgestaltung der Neuen Mittelschule (NMS) bringe wesentliche Verbesserungen, betonte der Kanzler. "Die Neue Mittelschule bringt kleinere Schulklassen, innere Leistungsdifferenzierung und zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer", sagte Faymann. Das positive Ergebnis der Verhandlungen sei ein Beweis dafür, dass die Regierung der Bildung besondere Bedeutung beimesse.

Zum für Mittwochabend anberaumten EU-Gipfel betonte Faymann: "Es ist unabdingbar, dass wir die Probleme Griechenlands lösen." Dies sei im Interesse der gesamten Eurozone, könne jedoch nur unter Einhaltung der an Griechenland gestellten Bedingungen passieren, so der Kanzler. "Die Bedingungen für den Schutzschirm und die bilateralen Hilfen muss Griechenland einhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass negative Auswirkungen nicht in Kettenreaktionen bis zu uns kommen." Man strebe einen "freiwilligen Schuldenschnitt, bei dem auch die Privaten zu einer Beteiligung aufgefordert werden" an, so der Kanzler. Derzeit werde über einen Schuldennachlass in Höhe von 40 bis 50 Prozent verhandelt, da aber Freiwilligkeit des privaten Sektors, also der Banken und Finanzinstitutionen, die Basis einer Einigung sei, könne vorab kein genauer Prozentsatz genannt werden.

Um die Ausnutzbarkeit des Euro-Schutzschirms zu steigern, werde weiterhin auch über eine so genannte Hebelwirkung, am ehesten über eine Art Versicherungslösung, diskutiert, sagte Faymann. "Das ermöglicht, aus dem 440-Milliarden-Schutzschirm, mit einer noch bestehenden Ausnutzbarkeit von 290 Milliarden, mehr herauszuholen", so der Kanzler.

Es sei Österreich weiters gelungen, die Finanztransaktionssteuer beim europäischen Rat am Sonntag in das Wirtschaftskapitel aufzunehmen, sagte Faymann. "Eine weltweite Einführung, wie sie Gegner der Finanztransaktionssteuer fordern, kann nicht die einzige Möglichkeit sein. Wir können diesen Weg als Europäische Union vorweg als Pioniere gehen. Wir werden die österreichische Haltung zur Finanztransaktionssteuer weiter konsequent vertreten", betonte der Kanzler.

Faymann berichtete auch von positiven Entwicklungen beim Bundeshaushalt. "Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Milliarden Euro gestiegen, der Abgang wird daher sinken", sagte Faymann. Das gesamtstaatliche Defizit für 2011 werde nach den Maastricht-Kriterien demnach nach derzeitigen Prognosen bei 3,6 Prozent anstelle von 3,9 Prozent liegen, möglicherweise noch etwas niedriger. (Schluss) sa/bj

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