Ministerrat - Bundeskanzler Faymann präsentiert Einigung auf flächendeckende Neue Mittelschule

Wien (OTS/SK) - Die Regierung hat sich auf die Überführung der
Neuen Mittelschule ins Regelschulwesen geeinigt, die zuständige
Bildungsministerin werde heute, Dienstag, das entsprechende
Gesetzespaket in Begutachtung schicken. Das berichtete Bundeskanzler
Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Damit werden ab
dem Schuljahr 2015/16 mehr als 230.000 Schülerinnen und Schüler eine
gemeinsame Schule besuchen", sagte Faymann. Die Reform betreffe 70
Prozent der Schüler der Altersgruppe zwischen 10 und 14 Jahren und
sei ein "wesentlicher Schritt" für Österreich, sagte Faymann. Weitere
Themen im Ministerrat waren der kommende EU-Gipfel und der
Bundeshaushalt in den ersten zehn Monaten 2011. ****

Auch die Ausgestaltung der Neuen Mittelschule (NMS) bringe
wesentliche Verbesserungen, betonte der Kanzler. "Die Neue
Mittelschule bringt kleinere Schulklassen, innere
Leistungsdifferenzierung und zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer",
sagte Faymann. Das positive Ergebnis der Verhandlungen sei ein Beweis
dafür, dass die Regierung der Bildung besondere Bedeutung beimesse.

Zum für Mittwochabend anberaumten EU-Gipfel betonte Faymann: "Es ist
unabdingbar, dass wir die Probleme Griechenlands lösen." Dies sei im
Interesse der gesamten Eurozone, könne jedoch nur unter Einhaltung
der an Griechenland gestellten Bedingungen passieren, so der Kanzler.
"Die Bedingungen für den Schutzschirm und die bilateralen Hilfen muss
Griechenland einhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass negative
Auswirkungen nicht in Kettenreaktionen bis zu uns kommen." Man strebe
einen "freiwilligen Schuldenschnitt, bei dem auch die Privaten zu
einer Beteiligung aufgefordert werden" an, so der Kanzler. Derzeit
werde über einen Schuldennachlass in Höhe von 40 bis 50 Prozent
verhandelt, da aber Freiwilligkeit des privaten Sektors, also der
Banken und Finanzinstitutionen, die Basis einer Einigung sei, könne
vorab kein genauer Prozentsatz genannt werden.

Um die Ausnutzbarkeit des Euro-Schutzschirms zu steigern, werde
weiterhin auch über eine so genannte Hebelwirkung, am ehesten über
eine Art Versicherungslösung, diskutiert, sagte Faymann. "Das
ermöglicht, aus dem 440-Milliarden-Schutzschirm, mit einer noch
bestehenden Ausnutzbarkeit von 290 Milliarden, mehr herauszuholen",
so der Kanzler.

Es sei Österreich weiters gelungen, die Finanztransaktionssteuer beim
europäischen Rat am Sonntag in das Wirtschaftskapitel aufzunehmen,
sagte Faymann. "Eine weltweite Einführung, wie sie Gegner der
Finanztransaktionssteuer fordern, kann nicht die einzige Möglichkeit
sein. Wir können diesen Weg als Europäische Union vorweg als Pioniere
gehen. Wir werden die österreichische Haltung zur
Finanztransaktionssteuer weiter konsequent vertreten", betonte der
Kanzler.

Faymann berichtete auch von positiven Entwicklungen beim
Bundeshaushalt. "Die Einnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,4
Milliarden Euro gestiegen, der Abgang wird daher sinken", sagte
Faymann. Das gesamtstaatliche Defizit für 2011 werde nach den
Maastricht-Kriterien demnach nach derzeitigen Prognosen bei 3,6
Prozent anstelle von 3,9 Prozent liegen, möglicherweise noch etwas
niedriger. (Schluss) sa/bj

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