Schicker/Ellensohn: "Budget 2012 im Zeichen von Bildung und Sozialpolitik"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der vorliegende Wiener Budgetvoranschlag 2012 trägt eine sozialdemokratische und grüne Handschrift und ermöglicht der Stadt die Gratwanderung zwischen notwendiger Konsolidierung auf der einen und zukunftsorientierter Investitionstätigkeit auf der anderen Seite", betonen heute, Dienstag, die Klubvorsitzenden Rudi Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne).

Schwerpunkt Bildung - Wien als Stadt des Wissens stärken

Das Ziel der rot-grünen Landesregierung, Wien als Stadt der Bildung und des Wissens zu stärken, finde im Budgetvoranschlag deutlichen Widerklang. "Nach der Einführung und - trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten - Absicherung des Gratis-Kindergartens und dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, geht es nun darum, ganztägige Schulformen weiter aus zu bauen. Bildung und die Betreuung von Kindern müssen vorrangig sein, daher ist die Erhöhung des Bildungsbudgets auf 1,13 Mrd. Euro sowie der Anstieg des Budgets für die Kinderbetreuung auf 589 Mio. Euro der richtige Weg", unterstreicht Schicker.

David Ellensohn zum Bildungsschwerpunkt 2012: "Fördern, fördern, fördern. Jedes Kind hat unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Wir werden mit dem Ausbau der sprachlichen Frühförderung und weiteren Angeboten den Kindern in Wien zusätzliche Möglichkeiten eröffnen. Bessere Bildung für alle Generationen ist der Schlüssel für den Erfolg".

Schwerpunkt Soziales/Gesundheit: Wiens dichtes Netz lässt niemanden alleine

Wien bietet ein dichtes soziales Netz, das niemanden alleine lässt. Der soziale Ausgleich und der Zugang zur bestmöglichen medizinischen und pflegerischen Versorgung unabhängig vom Einkommen hat unter der rot-grünen Stadtregierung höchste Priorität. "Wir alle wissen, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems und wichtiger Sozialleistungen eine große Herausforderung ist. Mit einem Budget von drei Milliarden Euro gibt die Stadt Wien zur Sicherung dieser Leistungen ein klares Bekenntnis ab, denn wir wollen den Menschen die Sicherheit geben: in Wien wird niemand alleine gelassen", erklärt Schicker.

"Für viele von der Wirtschaftskrise betroffenen Menschen ist die Kindermindestsicherung eine wichtige Stütze, um ihren Alltag würdevoll meistern zu können. Trotz europaweiter Krisenstimmung kann Wien diese Leistung mit mehr als 200 Euro auf österreichischem Rekordniveau halten", so Ellensohn.

Zwtl. Schwerpunkt Arbeitsmarkt

Auch im kommenden Jahr wird Wien die österreichweit einzigartige ergänzende städtische Arbeitsmarktpolitik in Form der Unterstützungen und Beratungsleistungen durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) auf hohem Niveau fortsetzen. Dafür stellt die Stadt 58 Mio. Euro zur Verfügung. Ein wichtiger Schwerpunkt der Wiener Arbeitsmarktpolitik bleibt auch in Zukunft die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche.

Zusätzliche Mittel sieht der Budgetvoranschlag für das besonders beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe bzw. den geförderten Wohnbau vor. "Das Bau- und Baunebengewerbe ist ein wichtiger Konjunkturmotor und sichert Jahr für Jahr tausende Arbeitsplätze. Gerade in einer konjunkturell unsicheren Situation ist es wichtig, dass die Stadt auf hohem Niveau weiterinvestiert - daher sieht das Budget 2012 eine Aufstockung der Wohnbaumittel um 20 Mio. Euro vor", informiert der SP-Klubchef.

"Wien wächst in atemberaubendem Tempo. Jedes Jahr gibt es 20.000 Wienerinnen und Wiener mehr. In zehn Jahren bauen wir ein Mal ganz Linz (190.000 EinwohnerInnen) in Wien. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, leistbaren Wohnraum in großer Zahl zu schaffen", so Ellensohn.

Ausbau des Öffentlichen Verkehrs wird fortgesetzt - Klimaschutz wird Top-Thema

Der Schwerpunkt der Wiener Verkehrspolitik liegt 2012 auf dem Ausbau des Öffentlichen Wiener Verkehrsnetzes und der weiteren Attraktivierung der Öffi-Nutzung durch die Einführung der 365-Euro Jahreskarte. Konkret betrifft das die U-Bahnlinien U1 und der U2 sowie die Straßenbahnlinien 25 und 26. Zusätzlich werden die Neuanschaffungen bei Bussen, Straßenbahnen und neuen U-Bahn-Garnituren für die Fahrgäste der Wiener Linien fortgeführt.

Mit der Teilinbetriebnahme des Wiener Hauptbahnhofs im Dezember 2012 wird ein weiterer Schritt im Zusammenhang mit dem Großprojekt Hauptbahnhof zeitgerecht umgesetzt.

Mit der konkreten Umsetzung des 1. Wiener BürgerInnen-Solarkraftwerks setzt die rotgrüne Stadtregierung ein deutliches Zeichen für den Stellenwert des Klimaschutzes in der Wiener Stadtpolitik.

Der vorliegende Budgetvoranschlag für das Jahr 2012 zeugt von der aktiven, engagierten Arbeit der rot-grünen Landesregierung für Wien und seine Bevölkerung. "Die budgetäre Schwerpunktsetzung auf Bildung, Kinderbetreuung sowie Soziales, Arbeitsmarkt und der Forcierung des Öffentlichen Verkehrs sind konkrete Antworten auf die dringlichsten Fragen unserer Zeit", betonen die Klubchefs abschließend. (Schluss)

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