ÖAAB/FCG: Sozialpartner sind keine Lobbyisten!

Initiative von ÖAAB/FCG zur Ausklammerung von Gewerkschaften und Kammern aus dem Lobbyistengesetz

Wien (OTS) - Auf Initiative der ÖAAB-FCG-Fraktion wird bei der morgigen 156. AK-Vollversammlung gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion ein Antrag zum Lobbyistengesetz eingebracht, der zwei Forderungen an die Bundesregierung enthält:

Erstens: Das geplante Lobbyistengesetz ist auf kommerziell agierende Personen und Vereinigungen zu beschränken.
Zweitens: Die österreichischen Sozialpartnerverbände sind aus dessen Anwendungsbereich auszuklammern.

"Nur wer das Wesen der Sozialpartnerschaft negiert, kommt auf die Idee, Sozialpartner mit Lobbyisten gleichsetzen", begründet Friedrich Pöltl, Bundesgeschäftsführer der FCG vida und Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Wien, den Vorstoß. Denn die Unterschiede seien offensichtlich: "Auf der einen Seite steht die gesetzlich bislang völlig ungeregelte gewinnorientierte Durchsetzung privater Einzelinteressen. Auf der anderen Seite steht die am Allgemeinwohl und sozialen Ausgleich ausgerichtete Tätigkeit der Kammern und Gewerkschaften - mit einem gesetzlich verankerten Auftrag!"

Daher hat Pöltl kein Verständnis für das Vorhaben, die Sozialpartner in das Lobbyistengesetz einzubeziehen: "Das Argument, dass man damit das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erhöht, greift nicht." Im Gegenteil sei zu befürchten, dass dadurch die Arbeit von Kammern und Gewerkschaften ohne Not in ein falsches Licht gerückt werde.

Dementsprechend hofft Pöltl, dass auch die kleineren Fraktionen in der Arbeiterkammer den Antrag mittragen. "Ich vertraue außerdem darauf, dass im Nationalrat die Vernunft Oberhand behält und unsere Position dort eine breite Mehrheit findet."

Rückfragen & Kontakt:

Friedrich Pöltl
Tel: (01) 534 44 79481

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AAW0001