ÖAAB/FCG: Sozialpartner sind keine Lobbyisten!

Wien (OTS) - Auf Initiative der ÖAAB-FCG-Fraktion wird bei der
morgigen 156. AK-Vollversammlung gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion
ein Antrag zum Lobbyistengesetz eingebracht, der zwei Forderungen an
die Bundesregierung enthält:

Erstens: Das geplante Lobbyistengesetz ist auf kommerziell agierende
Personen und Vereinigungen zu beschränken.
Zweitens: Die österreichischen Sozialpartnerverbände sind aus dessen
Anwendungsbereich auszuklammern.

"Nur wer das Wesen der Sozialpartnerschaft negiert, kommt auf die
Idee, Sozialpartner mit Lobbyisten gleichsetzen", begründet Friedrich
Pöltl, Bundesgeschäftsführer der FCG vida und Vorstandsmitglied der
Arbeiterkammer Wien, den Vorstoß. Denn die Unterschiede seien
offensichtlich: "Auf der einen Seite steht die gesetzlich bislang
völlig ungeregelte gewinnorientierte Durchsetzung privater
Einzelinteressen. Auf der anderen Seite steht die am Allgemeinwohl
und sozialen Ausgleich ausgerichtete Tätigkeit der Kammern und
Gewerkschaften - mit einem gesetzlich verankerten Auftrag!"

Daher hat Pöltl kein Verständnis für das Vorhaben, die Sozialpartner
in das Lobbyistengesetz einzubeziehen: "Das Argument, dass man damit
das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat erhöht, greift
nicht." Im Gegenteil sei zu befürchten, dass dadurch die Arbeit von
Kammern und Gewerkschaften ohne Not in ein falsches Licht gerückt
werde.

Dementsprechend hofft Pöltl, dass auch die kleineren Fraktionen in
der Arbeiterkammer den Antrag mittragen. "Ich vertraue außerdem
darauf, dass im Nationalrat die Vernunft Oberhand behält und unsere
Position dort eine breite Mehrheit findet."

Rückfragehinweis:
Friedrich Pöltl
Tel: (01) 534 44 79481

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | AAW

print