ÖVP LR Martinz: SPÖ auf peinlichem parteipolitischen Kurs. Reinhart Rohr hatte für Gemeinden offenbar keine Zukunftsperspektive.

Belastungen der Gemeinden war Werk der SPÖ - Sanierung jetzt durch Gemeindekonvent.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Wie peinlich, wie doppelbödig, die SPÖ will sich jetzt zum Sanierer der Kärntner Gemeinden aufspielen. Ihr jetziger Klubobmann Reinhart Rohr war 5 Jahre lang, bis 2009 Gemeindereferent in der Landesregierung. Zukunftsperspektive für die Gemeinden hatte er nicht, wohl aber die Großzügigkeit, die Kärntner Kommunen massiv zu verschulden", sagt ÖVP Landesrat Josef Martinz. Martinz erinnert die SPÖ daran, dass unter Gemeindereferent Rohr für jene Bereiche, die die Gemeinden mitfinanzieren müssen, die Kostensteigerungen enorm waren. Bis zu 14 Prozent im Sozialbereich, ohne Obergrenze gab es jährlich mehr Geld für die Krankenanstalten. "Die SPÖ blieb damals Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden schuldig, jetzt will sie sich als zukunftsorientierter Retter der Kärntner Kommunen aufspielen. Das ist nicht nur peinlich sondern auch überflüssig", sagt Martinz. Um die Zukunft der Gemeinden bemühen sich seit April 2009 die ÖVP mit ihrem Gemeindereferenten und der Kärntner Gemeindekonvent, in dem Vertreter aller Parteien mitarbeiten. Inzwischen haben die Gemeinden maximale Autonomie bei den Investitionen, die Anzahl der Abgangsgemeinden wurde halbiert und der Gemeindekonvent ist dabei die Kommunen zu effektiven, kostengünstigen und unbürokratischen Serviceangeboten umzugestalten. Erstmals seit 1945 gelang es auch eine Erhöhung der Kosten im Sozialbereich zu verhindern.
"Die SPÖ Spitze verweigert -offenbar aus kleinkariertem, parteipolitischen Denken- Ihre Mitarbeit im Gemeindekonvent, damit fehlt Ihr aber auch jede Legitimation in der Öffentlichkeit die sehr konstruktive und auf die Zukunft der Gemeinden ausgerichtete Konventarbeit zu kritisieren", so der ÖVP Landesrat.
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