• 23.10.2011, 15:42:47
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Auch Lukas Mandl findet Persönlichkeitswahl interessant

Das politische System sei in mancher Hinsicht nicht zeitgemäß. Die Demokratiepolitik sei der Dreh- und Angelpunkt, so GS Mandl.

Wien (OTS) - "Wer es mit einer Weiterentwicklung des
demokratischen Systems ehrlich meint, denkt über eine Ausweitung der
Persönlichkeitswahl im Wahlrecht nach. Die Junge Volkspartei unter
der Führung von Sebastian Kurz hat das mit ihrer Bundeskonferenz
dieses Wochenende wieder bewiesen", freut sich LAbg. Mag. Lukas
Mandl, Generalsekretär des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes
ÖAAB in der ÖVP.

"Das österreichische politische System ist in mancher Hinsicht nicht
zeitgemäß. Die Demokratiepolitik ist der Dreh- und Angelpunkt für die
notwendige Modernisierung. Eine Ausweitung der Persönlichkeitswahl
scheint mir eine taugliche Möglichkeit zu sein, um Bürgerinnen und
Bürgern mehr Auswahlmöglichkeiten zu geben. Der ÖAAB hatte im
Frühjahr ein öffentliches Expertenhearing zu diesem Thema
veranstaltet, um Tempo und Tiefgang in die Debatte zu bringen. Die
Junge Volkspartei bereichert diese Debatte nun", so der
Generalsekretär.

"Während SP-Bundesgeschäftsführerin Rudas unlängst sinngemäß
eingestanden hat, dass ihr Motiv für Vorschläge zum Wahlrecht die
Ausweitung der Macht ihrer eigenen Partei ist, war es bisher nur die
ÖVP, die den Bürgerinnen und Bürgern entscheidend mehr Macht gegeben
hat. Die ÖVP-Parteiorganisationen von Niederösterreich und Graz haben
durch Selbstverpflichtungen die Auswahl ihrer Mandatarinnen und
Mandatare nicht über von Parteigremien beschlossene Listenreihungen
bestimmt, sondern voll und ganz die Wählerinnen und Wähler durch
Vorzugsstimmen bestimmen lassen. Die Bevölkerung hat von diesen neuen
Möglichkeiten immer rege Gebrauch gemacht. Und erst vor wenigen Tagen
hat die ÖVP Innsbruck unter Parteiobmann und Vizebürgermeister Franz
X. Gruber ein solches Persönlichkeitswahl-Modell für die im Frühjahr
2012 bevorstehende Gemeinderatswahl in der Tiroler Landeshauptstadt
beschlossen", erklärt Mandl.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Albrecht Oppitz
   Presse
   Tel.: +43 (1) 40 141 224, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:presse@oeaab.com
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