Wie alle Jahre wieder wird der Zustand unseres Bundesheeres wird vor dem Nationalfeiertag "schöngeredet".
Wien (OTS) - Die GÖD-Bundesheergewerkschaft unter ihrem
Vorsitzenden Wilhelm Waldner nimmt vor dem heurigen Nationalfeiertag
grundsätzlich zum Zustand des Österreichischen Bundesheeres Stellung:
"In vielen Reden wird ja in den nächsten Tagen die Bedeutung des
Österreichischen Bundesheeres schöngeredet werden. Dabei müssen
jedoch vor allem Lippenbekenntnisse vieler Politiker zurückgewiesen
werden. Die Stimmung der Truppe ist nämlich am historischen
Tiefstpunkt. Das ist die eigentliche und traurige Bilanz vor dem
Nationalfeiertag, die Verteidigungsminister Norbert Darabos in
Wahrheit zu verantworten hat und die es aus unserer Sicht zu
diskutieren gilt", erklärte heute der Vorsitzende der
GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner.
"Schöne Festtagsreden können über die Realität nicht mehr
hinwegtäuschen: Das Bild reicht von anhaltenden Schließungsplänen
von Kasernenstandorten, Verkauf von militärischen Liegenschaften
und Ausgliederung von hochprofitablen Betrieben, wie etwa am
Truppenübungsplatz Allentsteig, der von einem österreichischen
Gericht bereits rechtskräftig festgestellten parteipolitischen
Postenbesetzung durch den Bundesminister bis hin zu der nunmehr als
rechtswidrig erkannten Abberufung des Generalstabschefs Mag. Edmund
Entacher.
"Uns geht es dabei primär um jene Menschen, die seit Jahren ihren
Dienst im Österreichischen Bundesheer versehen. Schließungs- und
Ausverkaufspläne verunsichern unsere Bediensteten, anstatt ihnen
echte Zukunftsperspektiven zu geben", so Waldner.
"Schnäppchenjagd" am Truppenübungsplatz Allentsteig:
Minister arbeitet gegen Interessen der Landesverteidigung.
"Ein herauszuhebendes Beispiel ist etwa der Truppenübungsplatz
Allentsteig, der für das ÖBH jegliche Ausbildungs- und Übungsvorhaben
ermöglicht. Hier agiert der Verteidigungsminister sogar gegen
aufrechte Beschlüsse des Parlamentes im Zusammenhang mit den im
Dezember 2010 beschlossenen Budgetbegleitgesetzen und verfolgt weiter
den defacto "Ausverkauf des TÜPl's an die Österreichischen
Bundesforste". Trotz gegenteiligen Parlamentsbeschlusses hat Minister
Darabos erst kürzlich eine Ministerweisung zur weiteren Bearbeitung
dieser Variante an die Personalsektion des Ministeriums erteilt.
Hier werden neuerlich Interessen zur Sicherheit Österreichs der
politischen Willkür durch Bundesminister Darabos geopfert", stellt
der stellvertretende Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft und
Vorsitzender des Zentralausschusses beim BMLVS, Obstlt Peter
Schrottwieser fest. "Mit einer Ausgliederung verliert das Bundesheer
am Truppenübungsplatz die bestehenden Übungsmöglichkeiten, es würde
dadurch zwangsläufig zu einer Einschränkung der militärischen
Nutzbarkeit kommen. Aber was viel schwerwiegender ist: Wir als
Bundesheergewerkschaft im Einklang mit der Gewerkschaft der
Angestellten und Arbeiter können diesen Plänen auch deshalb nichts
abgewinnen, weil dadurch in einer ohnehin strukturschwachen Gegend
Arbeitsplätze vernichtet werden würden", so Obstlt Schrottwieser
abschließend.
Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender GÖD / Bundesheergewerkschaft Peter Schrottwieser, stvVorsitzender GÖD/Bundesheergewerkschaft Tel.: +43 (1) 310 02 23 Waldner Mobil: +43 (0) 664 622 1262 Schrottwieser Mobil: +43 (0) 664 622 1260
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