Das Innenministerium hat die umstrittene Fahndungssoftware ohne rechtliche Grundlage angekauft und auch eingesetzt
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Wiener Innenministerium die
heftig umstrittene, als "Bundestrojaner" bekannte Fahndungssoftware
RFS ohne rechtliche Grundlage angekauft und auch eingesetzt. Der
Verkauf des speziell für österreichische Bedürfnisse entwickelten
Computerprogramms an den österreichischen Kunden wird von der
deutschen Herstellerfirma Digitask bestätigt. Dabei dürften die
Käufer auch falsche Angaben gemacht haben, weil jeder Kunde vor dem
Ankauf erklären muss, über die rechtlichen Grundlagen zur Anwendung
der Programme zu verfügen.
"profil" berichtet, der Bundestrojaner sei bei den Ermittlungen
gegen den österreichischen Islamisten Mohamed M. eingesetzt worden,
was auch aus Zeugenaussagen von Fahndern beim "Terrorprozess" 2008
hervor gehe. Weiters gebe es starke Indizien dafür, dass die in
Österreich unerlaubte Spionage-Software auch bei den Ermittlungen im
Vorfeld des so genannten "Tierschützerprozesses" zum Einsatz gekommen
sei.
Bernd-Christian Funk, einer der führenden Rechtswissenschafter
Österreichs und Vorsitzender der von der Bundesregierung eingesetzten
"Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung" kommt zu einem eindeutigen
Urteil: "Die juristische Diagnose ist klar und unbestritten: Das
Eindringen in Computersysteme zur Ausspähung der Inhalte mittels RFS
ist nicht erlaubt."
Das Innenministerium wollte dazu gegenüber "profil" "keinen
Kommentar" abgeben.
Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
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