ÖVP-Rumpold und Poglitsch: SPÖ steht auch bei Tourismus und Gemeinden auf der Reformbremse

Klagenfurt (OTS) - "Von der SPÖ gab es im Begutachtungsverfahren
zum Tourismusgesetz nicht eine einzige Stellungnahme, keine einzige
Beanstandung und keinen einzigen Änderungsvorschlag. Auch im
Tourismusausschuss brachte der Abgeordnete Köchl nicht einen Einwand
gegen das Gesetz vor, sondern gab im Gegenteil sogar noch zu, dass er
sich beim Thema Orts- und Nächtigungstaxe nicht auskennt. Das zeigt
wie ernst man die nachträgliche Kritik der SPÖ am Tourismusgesetz
nehmen kann", stellt ÖVP-Tourismussprecher Poglitsch heute klar.

Die Kritik am Gesetz sei außerdem inhaltlich völlig falsch. Den
Gemeinden werde nichts weggenommen, sondern es handle sich um eine
klassische Aufgabenreform. Auch die bisherige Regelung sah vor, dass
die 22 Millionen möglichst für den Tourismus einzusetzen seien. Mit
dem neuen Gesetz soll dies effizienter, zielgerichteter und
akkordiert erfolgen, unter Einbindung der Wirtschaft.

Die SPÖ verweigere jede sachliche Arbeit für das Land und werfe mit
Halbwahrheiten um sich, sagt deshalb Landesparteisekretär Rumpold.
Auch die Polemik um den Gemeindekonvent würde das beweisen. Die
Einladung zur Gemeindekonvent-Plenarsitzung sei nach vorhergehenden
Beratungen im Präsidium fristgerecht eine Woche vorab ausgeschickt
worden. "Niemand hat gegen die Tagesordnung Einwände erhoben. Niemand
hat beantragt, dass das Tourismusgesetz behandelt werden soll. Dass
die SPÖ gestern, zwei Stunden vor der Sitzung bei einer PK die
Behandlung verlangt hat, zeigt, dass es Rohr, Kaiser und Köchl nur
darum geht politisches Kleingeld zu wechseln", so Rumpold.

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
MMag. Barbara Wedenigg
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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