SOS Mitmensch: Sicherheitspolizeigesetz ist Schritt in Richtung Überwachungsstaat

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für das neue
Sicherheitspolizeigesetz. Von der Innenministerin als
"Anti-Terror-Paket" gepriesen, ist das Gesetz in Wahrheit ein
Hochrisikopaket für unsere Demokratie. Während der Ministerpräsident
Norwegens trotz des fürchterlichen Terroranschlag darauf verweist,
dass die Beschneidung von Grundrechten kein Beitrag zur Stärkung
eines demokratischen Rechtsstaates ist, schlägt die österreichische
Bundesregierung mit dem geplanten Sicherheitspolizeigesetz den genau
umgekehrten Weg ein.

"Der Gesetzesentwurf ist ein Schritt in Richtung
Überwachungsstaat. Wenn der Raum für politisches Engagement
eingeengt, der Schutz der Privatsphäre abgebaut und darüber hinaus
keine unabhängige Kontrollinstanz für Überwachungstätigkeiten
vorgesehen ist, dann ist Gefahr im Verzug.", warnt Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch. Und Pollak weiter: "Was Österreich
braucht, ist keine Schwächung, sondern eine Stärkung der Demokratie.
Eine funktionierende Demokratie gibt Sicherheit, ein
Überwachungsstaat macht hingegen Angst."

SOS Mitmensch lehnt den Gesetzesentwurf ab. Österreich darf sich
nicht zu einem Überwachungsstaat entwickeln. SOS Mitmensch kritisiert
darüber hinaus, dass Gesetze zwar auf ihre wirtschafts- und
umweltpolitischen Auswirkungen hin geprüft werden, aber nicht
hinsichtlich ihrer demokratiepolitischen Auswirkungen. Das zeugt von
einem leichtsinnigen Umgang mit unserer Demokratie

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Tel.: 0664 512 09 25
E-mail:[email protected]
www.sosmitmensch.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SMM

print