"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstaetter "EU und Demokratie"

Wien (OTS) - Der EU-Kommissar Johannes Hahn hat am Sonntag in der
Pressestunde gemeint, "Österreich könne in der EU ein stärkeres
Gewicht sein." Da hat Hahn aber den höflichen Diplomaten gegeben.
Aus Brüssel hört man regelmäßig, dass die österreichische Regierung
dort wenig bis gar nichts zu sagen hat. Umgekehrt erfahren wir hier
auch zu wenig darüber, was in Brüssel gerade los ist. Immerhin wird
dort gerade der kommende EU-Gipfel vorbereitet, wo es auch um unser
Geld und letztlich die Rettung des Euro gehen wird. Eine Regierung,
die Bevölkerung und Parlament ernst nimmt, müsste im Plenum des
Nationalrats über alle Optionen diskutieren. Aber zu einer solchen
Debatte ist es nur gekommen, weil der KURIER am Sonntag über Ideen
zur Rettung des Euro berichtet hat - und das BZÖ diesen Bericht zum
Anlass für eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler gemacht hat
(s. Seite 6).
Zugegeben, es gibt keine einfachen Antworten auf die aktuelle
Krise. Aber die Bürger, die letztlich zur Kasse gebeten werden,
haben ein Recht auf Information. Die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel berichtet nach einem Gipfel in einer Regierungserklärung.
Nationalrat und Öffentlichkeit haben ein Recht, die Wahrheit zu
erfahren. Und die Regierung muss zu ihren Handlungen stehen.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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