Debatte in "Am Punkt Europa": Für Staatssekretär Schieder ist Bankenpleite kein Tabu

Quoten-Erfolg bei Premiere der ATV-Diskussionssendung

Wien (OTS) - Erfolgreicher Start für "Am Punkt Europa":
Durchschnittlich 104.000 Zuschauer sahen gestern das Spin-Off der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt". Bei den 12 bis 49jährigen Zusehern betrug der Marktanteil 7,4 Prozent. Die Reihe "Am Punkt Europa", die in Kooperation mit der Europapartnerschaft und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik produziert wird, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit europäischen Themen, die für Österreich relevant sind.

Die Griechenland-Krise und der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel dominierten gestern die Diskussion. Dabei kündigte Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) eine härtere Gangart gegenüber den Banken an. Diese sollten sich vor allem selbst um die Aufstockung ihres Eigenkapitals kümmern, bevor der Staat wieder aushelfen müsse, sagte er in "Am Punkt Europa". Und Schieder rüttelte an einem Tabu:
"Wir brauchen auch Antworten, wie wir damit umgehen, dass Banken Pleite gehen können. Weil es kann nicht sein, dass es immer heißt:
too big to fail, to interconnected to fail".

Scharf angegriffen wurde der Finanzstaatssekretär von der Attac-Mitbegründerin Karin Küblböck. Sie warf der österreichischen und den anderen EU-Regierungen vor, dass sie entgegen ihrer Ankündigungen kaum etwas gegen die Auswüchse der Finanzmärkte unternommen hätten. Die meisten Regulierungs-Beschlüsse der letzten drei Jahre seien "vor allem kosmetisch" gewesen, gute Vorhaben seien durch den "großen Einfluss, den der Finanzmarkt auf die Politik hat, einfach wieder weglobbyiert worden", so Küblböck auf ATV.

Hart ins Gericht mit Europas Regierungen ging auch der ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber: "Wenn es den Regierungen passt, einen Fehler zu erklären, heißt es plötzlich ,Europa. Die EU hat mit dem, was in den letzten Monaten von den Regierungen gemacht wurde, aber nichts zu tun", die Regierungschefs würden über die Köpfe des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission hinweg alle Entscheidungen treffen.

Der Europa-Abgeordnete und ehemalige griechische Außenminister Dimitrios Droutsas warb in "Am Punkt Europa" für mehr Verständnis für seine Landsleute. Die griechische Politik habe jahrzehntelang Korruption und Steuerhinterziehung begünstigt. Aber "meine Bitte:
nicht ein ganzes Volk, eine ganze Nation dämonisieren für Fehler, die die politische Führung in der Vergangenheit gemacht hat."

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