Debatte in "Am Punkt Europa": Für Staatssekretär Schieder ist Bankenpleite kein Tabu

Wien (OTS) - Erfolgreicher Start für "Am Punkt Europa":
Durchschnittlich 104.000 Zuschauer sahen gestern das Spin-Off der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt". Bei den 12 bis 49jährigen Zusehern
betrug der Marktanteil 7,4 Prozent. Die Reihe "Am Punkt Europa", die
in Kooperation mit der Europapartnerschaft und der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik produziert wird, beschäftigt sich
schwerpunktmäßig mit europäischen Themen, die für Österreich relevant
sind.

Die Griechenland-Krise und der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel
dominierten gestern die Diskussion. Dabei kündigte
Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) eine härtere Gangart gegenüber
den Banken an. Diese sollten sich vor allem selbst um die Aufstockung
ihres Eigenkapitals kümmern, bevor der Staat wieder aushelfen müsse,
sagte er in "Am Punkt Europa". Und Schieder rüttelte an einem Tabu:
"Wir brauchen auch Antworten, wie wir damit umgehen, dass Banken
Pleite gehen können. Weil es kann nicht sein, dass es immer heißt:
too big to fail, to interconnected to fail".

Scharf angegriffen wurde der Finanzstaatssekretär von der
Attac-Mitbegründerin Karin Küblböck. Sie warf der österreichischen
und den anderen EU-Regierungen vor, dass sie entgegen ihrer
Ankündigungen kaum etwas gegen die Auswüchse der Finanzmärkte
unternommen hätten. Die meisten Regulierungs-Beschlüsse der letzten
drei Jahre seien "vor allem kosmetisch" gewesen, gute Vorhaben seien
durch den "großen Einfluss, den der Finanzmarkt auf die Politik hat,
einfach wieder weglobbyiert worden", so Küblböck auf ATV.

Hart ins Gericht mit Europas Regierungen ging auch der ehemalige
Europa-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber: "Wenn es den
Regierungen passt, einen Fehler zu erklären, heißt es plötzlich
,Europa. Die EU hat mit dem, was in den letzten Monaten von den
Regierungen gemacht wurde, aber nichts zu tun", die Regierungschefs
würden über die Köpfe des Europäischen Parlaments und der
EU-Kommission hinweg alle Entscheidungen treffen.

Der Europa-Abgeordnete und ehemalige griechische Außenminister
Dimitrios Droutsas warb in "Am Punkt Europa" für mehr Verständnis für
seine Landsleute. Die griechische Politik habe jahrzehntelang
Korruption und Steuerhinterziehung begünstigt. Aber "meine Bitte:
nicht ein ganzes Volk, eine ganze Nation dämonisieren für Fehler, die
die politische Führung in der Vergangenheit gemacht hat."

Rückfragehinweis:
Redaktion "Am Punkt"
Tel.:01/213 64 115

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