ÖVP LPS Rumpold: SPÖ chef Kaiser lügt - es habe nie einen Antrag im Gemeindekonvent für Diskussion über Tourismusgesetz gegeben.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Ein klare Lüge von SPÖ Vorsitzenden Peter
Kaiser", kommentiert ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold die
öffentliche Aussage des SPÖ Politikers wonach die SPÖ per Antrag das
neue Tourismusgesetz im Gemeindekonvent behandelt haben wollte.
"Es habe weder einen Antrag noch eine Ablehnung gegeben", sagt
Rumpold.
Das Tourismusgesetz sei 2 Jahre lang, auch im Gemeindebund,
verhandelt worden, es sei im Begutachtungsverfahren gewesen und in
der Regierung mit Mehrheit verabschiedet worden. "Was hat das ganze
mit dem Gemeindekonvent zu tun, in dem die SPÖ bisher konstruktiv
mitgearbeitet hat", fragt der ÖVP Landesparteisekretär. "Wenn die SPÖ
jetzt den Konvent wegen des Tourismusgesetzes verlässt, dann ist das
ebenso scheinheilige wie lächerliche Parteipolitik", sagt Rumpold.
"Schade, dass das große Engagement im Gemeindekonvent von Vertretern
aller Parteien auf diese Art und Weise beschädigt wird", so der ÖVP
Politiker.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
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