ÖVP LPS Rumpold: SPÖ chef Kaiser lügt - es habe nie einen Antrag im Gemeindekonvent für Diskussion über Tourismusgesetz gegeben.

SPÖ verweigert aus reiner Parteipolitik konstruktive Zusammenarbeit im Gemeindekonvent.

Klagenfurt (OTS/VP) - "Ein klare Lüge von SPÖ Vorsitzenden Peter Kaiser", kommentiert ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold die öffentliche Aussage des SPÖ Politikers wonach die SPÖ per Antrag das neue Tourismusgesetz im Gemeindekonvent behandelt haben wollte.
"Es habe weder einen Antrag noch eine Ablehnung gegeben", sagt Rumpold.
Das Tourismusgesetz sei 2 Jahre lang, auch im Gemeindebund, verhandelt worden, es sei im Begutachtungsverfahren gewesen und in der Regierung mit Mehrheit verabschiedet worden. "Was hat das ganze mit dem Gemeindekonvent zu tun, in dem die SPÖ bisher konstruktiv mitgearbeitet hat", fragt der ÖVP Landesparteisekretär. "Wenn die SPÖ jetzt den Konvent wegen des Tourismusgesetzes verlässt, dann ist das ebenso scheinheilige wie lächerliche Parteipolitik", sagt Rumpold. "Schade, dass das große Engagement im Gemeindekonvent von Vertretern aller Parteien auf diese Art und Weise beschädigt wird", so der ÖVP Politiker.
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